Rückzahlungsforderung Rente

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann (verheiratet seit 07/22) ist schwerbehindert und hat eine volle Erwerbsminderungsrente seit 2009. Seit 2018 arbeitet er in einer Werkstatt und versucht sich wieder in das Arbeitsleben zu integrieren. Dazu erhielt er unter Abstimmung mit seinem Betreuer zuerst Übergangsgeld. Trotz Einreichung aller Unterlagen (leider ohne NW) wurde damals festgestellt, dass ihm insgesamt zuviel bezahlt wurde (er erhielt noch Sozialleistungen). Leider war der Betreuer hier wohl auch nicht ausreichend informiert, um die nötigen Schritte einzuleiten und mein Mann ist was Bürokratie angeht, extrem unfähig. Letzendlich muss er ca. 7000Euro monatlich in Raten (100E) zurückzahlen.

09/2020 bekam er durch die Werkstatt mit Hilfe „Budget für Arbeit" die Möglichkeit mit geringem Verdienst tatsächlich in der freien Wirtschaft zu arbeiten. Der Betreuer informierte vor und nach dem Vertragsabschluss die Rentenversicherung. Ihm wurde mitgeteilt, dass er trotzdem auch während der Beschäftigung Anspruch auf volle Rentenhöhe hätte. Die Begründung war das er den Vertrag nur durch die Werkstatt erhielt und aufgrund der vollen Erwerbsminderung Anspruch darauf hat. 05/2021 bat mein Mann die Rentenversicherung um Auskunft seines Versicherungsverlaufes und die aktuelle Rentenhöhe, da er ja jetzt arbeitet und einzahlt. Daraufhin kam als RM das er Rente X ab 2021 bis dauerhaft zusteht, angehängt sein Verlauf (mit den eingezahlten Beiträgen). Er arbeitete bis ca. 04/22 (Firmeninsolvenz).

03/23 erhielten wir ein Schreiben das die Hinzuverdienstgrenze nicht berücksichtigt worden sei. Deshalb wurde seit 2020-2022 ein Korrekturbescheid veranlasst. Indem nun festgestellt wurde das er über 5000Euro zuviel erhalten hätte und diese binnen 1 Monat vollständig ohne Ratenzahlung in einer Summe begleichen müsse. Würde keine Überweisung erfolgen, so wird das Geld vollständig vom Bankkonto zwangsläufig eingezogen.

Ich habe für meinen Mann heute ein Widerspruchsschreiben aufgesetzt versendet inkl. per Post. Hier habe ich explizit erwähnt das es der Rentenversicherung seit 2020 bekannt sei und warum im Jahre 2023 diese für uns nicht nachvollziehbare Auffassung zustande gekommen ist. Allerdings gehe ich davon aus, das er nichts schriftliches vorliegen hat. Der Betreuer wäre aber hier Zeuge dieser Sachlage und auch ich (wobei ich als Frau wohl nicht mitzähle).

Meine Fragen:
1. muss er nun für die Fehler anderer erneut einbüßen? Sein Betreuer hat ihm mehrmals mitgeteilt, dass er mit dem Budget für Arbeit seine Rente in vollen Umfang erhalten wird. Er hat sich mit der Rentenversicherung in Verbindung gesetzt. Es kann doch nicht sein, dass wir eine falsche Information erhalten?!
2. Wir können die Schulden nicht begleichen das ist eine sehr hohe Summe für uns (auch wenn ich normal arbeite).
3. wenn die DRV gleich zu beginn die Rente damals gekürzt hätte, hätte es niemanden gestört. Aber erst ja du hast Anspruch ubd jetzt nein zahl alles zurück zu sagen. Das kann doch nicht richtig sein? in einer Firma haftet auch die Firma für die Fehler der Mitarbeiter.
4. Was können wir tun?
5. mein Mann verdient gerade mal 200 aus der Werkstatt und knapp 400Euro Rente. Trotz kaum Geld hat er sicher kein Anspruch auf einen vom Staat geforderten Anwalt? Weil ich durchschnittlich verdiene?
6. seine Schulden werden irgendwie eher mir aufgebürdet, da Er unter diesen Umständen wohl kaum etwas zurückgeben kann… ich kann nicht schlafen habe starke Kopfschmerzen und muss mich irgendwie um alles kümmern:( wir könnten höchstens unser Auto verkaufen, welches wir eigentlich wegen seiner Gehbehinderung bräuchten.
7. könnte uns überhaupt ein Anwalt in dieser Situation helfen? Oder reicht mein Widerspruchschreiben aus (Zeuge Betreuer)

Einsatz editiert am 15. April 2023 12:06