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Rückzahlungsforderung

25.01.2008 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren

vor ein paar Tagen bekam ein guter Freund Post mit einer Rückforderung von ca 1700€. des ALGII.

Es wird ihm mitgeteilt das diese Forderung aufgrund falscher Angaben bei Antragsstellung zustande kommt, es gab somit ca.1 Jahr eine Überzahlung.

Der Grund: Falsche Angaben bei der Antragsstellung (zu den Personen und den Verpflegungskosten in der Hausgemeinschaft).

Er hat lange überlegt wie dies sein kann, es leben ausser ihm noch Eltern und 1 Bruder in der Hausgemeinschaft.
Der Bruder bezieht auch ALGII.
Er ist sich nicht sicher ob er den Fehler machte seinen Bruder nicht mit anzugeben. Wenn er dies tat, dann unbewusst und nicht mit Absicht.

Man schickte ihm einen Fragebogen in der er die Angaben widerholen soll (freiwillig) die er damals im Antrag angab.

Er kann sich aber beim besten willen nicht erinnern wieviel er damals als Verpflegungsgeld angab, denn auf Anraten der Sachbearbeiterin wurde damals ein Betrag angegeben an den er sich nicht mehr erinnert.

Er möchte gerne zu einem persönlichen Gespräch mit einem Zeugen zum Sachbearbeiter gehen und möchte wissen ob er das Recht hat das ihm dort der ursprünglichen Antrag gezeigt wird, und somit den Fehler den er begangen haben soll.
Dann würde er ja sehen was er Angab, er habe nämlich Angst das noch größere Forderungen kommen.
Es sind Freiwillige Angaben, er kann auch einfach zugeben, FALLS er den Fehler machte.

Was raten Sie ihm?


25.01.2008 | 13:45

Antwort

von


(12)
Echter Straße 24
41844 Wegberg
Tel: 02434-4272
Web: http://www.hassiepen-rechtsanwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Generell vorweg muss ich festhalten, dass eine Beurteilung, ob die Rückforderung berechtigt ist, natürlich nur anhand der tatsächlichen Unterlagen erfolgen kann.

Hinsichtlich der Rückforderung könnte sich die Behörde u.a. auf § 45 Abs. 1 SGB X berufen, da laut Ihren Angaben wahrscheinlich tatsächlich falsche Tatsachen angegeben wurden. Ihr Bekannter könnte sich nach § 45 Abs. 2 SGB X nur dann auf einen Vertrauensschutz hiergegen berufen, wenn er von diesem nicht ausgeschlossen wäre. Dies dürfte aber, Ihr Vortrag zu den falschen Angaben als richtig unterstellt, auf Grund § 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X der Fall sein. Die Angaben, auf denen die Bewilligung beruht, wären falsch und gerade in Beziehung auf die Haushaltsgemeinschaft, dürfte Ihr Bekannter sich wohl kaum darauf berufen können, diese sei ihm nicht bewußt gewesen. Ihm wäre hier wohl grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Abschließend läßt sich dies aber nur nach Sichtung der Unterlagen beurteilen.

Im Hinblick auf Ihre eigentliche Frage, was Ihrem Bekannten zu raten sei, muss vor allem darauf hingewiesen werden, dass hinsichtlich des Verwaltungsaktes der Rückzahlungsaufforderung eine Frist läuft. Will er gegen den Bescheid später ggf. auch gerichtlich vorgehen, sollte er vorsorglich Widerspruch einlegen. Die Frist hierzu beträgt grundsätzlich gemäß § 84 SGG einen Monat, nachdem der Verwaltungsakt Ihrem Freund zugegangen ist.

Diesen Widerspruch kann Ihr Freund, sollte sich herausstellen, dass er die Angaben tatsächlich falsch gemacht hat und deswegen ein Rückforderungsanspruch besteht, bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides wieder zurücknehmen.

Sofern aus dem Bescheid nicht deutlich hervorgeht, welche genauen Verfehlungen Ihren Freund treffen, könnte dieser Widerspruch ggf. erfolgreich angreifbar sein. Abschließend läßt sich auch dies aber nur nach Sichtung der Unterlagen beurteilen.

Ein persönliches Gespräch mit dem Sachbearbeiter kann niemals falsch sein, denn vielleicht liegt tatsächlich nur ein Missverständnis vor. Ein höfliches Auftreten vor der Behörde mit der Bitte um Einsicht in die Unterlagen hilft i.d.R., dass diese die Einsicht gewährt.

Sofern Ihr Bekannter befürchtet, er habe noch weitere Falschangaben gemacht, sollte er diesbezüglich ebenfalls von sich aus auf die Behörde zugehen. Es wäre ihm aber sicherlich zu raten, zur abschließenden Beurteilung einen Anwalt hinzu zu ziehen, der auch Akteneinsicht beantragen kann. Hier sei auch auf die evtl. Möglichkeit der Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe hingewiesen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Haßiepen
-Rechtsanwalt-

Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.


ANTWORT VON

(12)

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