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Rente von der BG

13.08.2014 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Verletztenrente kann auch im Falle einer Arbeitserprobung weiter gezahlt werden.

Hallo,
ich habe bösartigen Krebs. Die Berufsgenossenschaft hat mir jetzt 78 Wochen lange ein Verletztengeld bezahlt.
Jetzt am Ende dieser Zeit habe ich 2 Monate wieder gearbeitet (70 Std/pro Monat).
Zeitgleich hat mich die Berufsgenossenschaft zuhause besucht und mir gesagt, dass ich ab jetzt eine lebenslange Vollrente bekomme.
Habe dann gesagt, daß ich letztes Monat schon wieder 70 Std, gearbeitet habe.
Ich bekam jetzt einen Brief von der BG, wer mich krank geschrieben hat und seit wann genau ich arbeite und ob ich 'Vollzeit arbeite, was ich natürlich nicht mache.
Ich habe halt wieder versucht zu arbeiten.

Was heist das jetzt ? Krieg ich jetzt evtl. keine Rente mehr ? oder weniger ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Das Verletztengeld läuft gemäß § 46 SGB VII nach 78 Wochen aus.

Ihre Frage lautete, ob Sie weiterhin Verletztenrente erhalten, wenn Sie zwischenzeitlich gearbeitet haben. Bei einer vollen Verletztenrente geht der Gesetzgeber und auch die BG in der Regel davon aus, dass Sie arbeitsunfähig sind, also gar nicht mehr arbeiten können. Insoweit kann die Gewährung der Verletztenrente gemäß § 48 SGB X überprüft werden und auch geändert werden.

Soweit Sie jedoch allein wegen einer Arbeitserprobung gearbeitet haben, greift hier § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB VII, welcher besagt, dass die Verletztenrente im Fall der Arbeitserprobung weiterzuzahlen ist. Dies muss natürlich der BG mitgeteilt werden. Am besten wäre es, wenn ein Arzt der BG selbst die Arbeitserprobung befürwortet oder bestätigt hätte.

--------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Bescheid ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.



Rechtsanwalt Andreas Tertel
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2014 | 18:43

Hallo Herr Tertel.
Es geht nicht um das Verletztengeld, es geht um die nachfolgende Rente !
Die haben mich besucht und gesagt, ich bekomme jetzt nach dem Verletztengeld Rente.
Ich habe aber im letzten Monat des Verletztengeldes schon 70 Stunden gearbeitet und es der BG mitgeteilt.
Krieg ich jetzt trotzdem die Rente ? Oder können Sie die mir jetzt streichen ?
Fakt ist, daß ich weiterhin diesen bösartigen Asbest Krebs habe und
es erstmal alles überlebt habe.
Das Arbeiten habe ich eingestellt, weil ich eindeutig nicht volle
160 Stunden arbeiten kann.
Die denken vermutlich ich bin wieder gesund oder so....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2014 | 09:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist eine Bezeichnung, die für die Beurteilung des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung eine Rolle spielt. Die MdE ist ein eigenständiger Begriff.

Die MdE ist für die Gewährung einer Rentenleistung der gesetzlichen Unfallversicherung (Versichertenrente oder Verletztenrente) aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit von Bedeutung.

Kommt es zu einem (Arbeits- oder Wege-)Unfall oder einer Berufskrankheit mit bleibenden Folgen, wird geprüft, ob eine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und wie hoch diese ist.

Diese Höhe der Erwerbsfähigkeit ist eine abstrakte Größe, sie wird nicht in Abhängigkeit einer bestimmten Tätigkeit festgelegt. So ist es theoretisch sogar möglich, dass ein Mensch mit 100-prozentiger MdE noch arbeiten kann - zum Beispiel könnte ein Beamter gegebenenfalls auch nach Beinamputationen wegen eines Unfalls (MdE = 100 Prozent) noch seiner Tätigkeit am Schreibtisch nachgehen.

Eine Überprüfung orientiert sich nicht an der derzeitigen beruflichen Tätigkeit, sondern nur an der Erwerbsfähigkeit ganz allgemein. Jede denkbare Arbeit, die der allgemeine Arbeitsmarkt bietet, kann für einen Erwerb in Betracht gezogen werden. (Bei der Beurteilung der MdE werden mögliche Auswirkungen auf das Leben außerhalb des Erwerbslebens nicht gesondert beachtet.)

Da die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen erbringt, wenn ein Gesundheitsschaden durch einen Arbeits- oder Wegeunfall bzw. durch eine anerkannte Berufskrankheit entstanden ist, wird die MdE auch nur auf die diesbezüglich anerkannten Gesundheitsschäden geprüft.

Ein Gutachter stellt die Höhe der MdE fest. Er beurteilt zunächst einmal anhand von Tabellen verlorengegangene Funktionen. Zudem wird das Ausmaß der Schädigung (körperliche und/oder geistige Beeinträchtigung) dem Zustand vor der Schädigung gegenübergestellt.

Der Gutachter stellt mit den gewonnenen Daten dann die durch die Schädigung eingetretenen Einschränkungen in Bezug auf das Arbeitsleben in ein Verhältnis zu den allgemeinen Arbeitsmöglichkeiten.

Wenn Sie also bereits bei einem Gutachter waren und dieser eine MdE festgestellt hat, können Sie auch wieder arbeiten. Ob die Unfallversicherung versuchen wird den Bescheid doch noch zu ändern oder eventuell eine geringere MdE festzustellen, können wir aktuell natürlich nicht sagen. Möglich wäre dies, soweit sich Ihr Gesundheitszusatnd gebessert hat und eine Berufskrankheit nicht mehr vorliegt. Für den Fall, dass Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten, empfehlen wir Ihnen sich an uns oder einen Kollegen zu wenden, um den Bescheid prüfen zu lassen und gegebenenfalls Widerspruch und Klage einzureichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage vollständig beantworten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tertel
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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