Baulast Stellplatz direkt vor der Garage so dass der Zutritt zur Garage nicht mehr

Sehr geehrte Ratsuchende,

so bedauerlich es ist, die Nichtnutzung der Garage spielt zunächst keine Rolle.

Wichtig ist die eingetragene Baulast.

Und um die zu löschen, brauchen Sie die Zustimmung der Begünstigten.

Ohne so eine Zustimmung können Sie die Baulast nicht löschen lassen.

Wird die Zustimmung nicht erteilt, müssten Sie dann auf Abgabe der Zustimmung der Löschung klagen.

Im Klageverfahren können Sie dann die Behinderung vorbringen und das Gericht wird die Gesamtumstände dann zu würdigen haben.

Dabei wird auch die Frage zu klären sein, was sich zum Zeitpunkt der damaligen Eintragung zu heute geändert hat

Ein für Sie positives Urteil ersetzt dann die fehlende Zustuimmung und dann können Sie löschen lassen.


Sie benötigen also entweder

die Zustimmung

oder

ein die Zustimmung ersetzendes Urteil.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle