Schmutzwasserkosten nach dem sog. Abflußprinzip

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Dezember 2003 eine Doppelhaushälfte von der viterra (heute „Deutsche Annington“) gekauft. Die Übergabe von „Nutzen und Lasten“ erfolgte am 01.02.2004.
Am 27.10.2005 erhielt ich eine Rechnung über anteilige Betriebskosten von 905,35 Euro für das Jahr 2004.
Mein Anteil entspricht 335 von 366 Tagen.
Das ist richtig.
Die Kosten für Grundsteuer, Müllabfuhr/ Biomüll und Straßenreinigung/ Winterdienst zu 335/366 korrekt in Rechnung gestellt.
Gleichzeitig wurden mir auch die Kosten für Entwässerung (Niederschlagswasser und Schmutzwasser) nach dem gleichen Schlüssel in Rechnung gestellt. Bei den Kosten für Schmutzwasser handelt es sich um verbrauchsabhängige Kosten, die sich auf den Frischwasserverbrauch vom Okt.2002 bis Okt. 2003 beziehen. Zur diesem Zeitpunkt hatte die viterra das Haus noch an zwei mir unbekannte Familien vermietet.
Mein Frischwasserverbrauch für den Zeitraum 01.02.2004 bis 18.10.2004 beträgt nachweislich 86 m³.
Das Wasserwerk meldet den Frischwasserverbrauch des Jahres der Stadt Bottrop. Der Abrechnungszeitraum ist in meinem Fall jeweils von Okt. bis Okt. Hiernach berechnet die Stadt Bottrop die Schmutzwassergebühren und stellt sie im Folgejahr in Rechnung.

Mieter der viterra haben im Zeitraum von Okt. 2002 bis Okt. 2003 eine Frischwassermenge von 316 m³ verbraucht. Für diese Menge wurde der viterra in 2004 das Schmutzwasser berechnet. Diese Kosten hat die viterra auf mich umgelegt.
Die Schmutzwassermenge nach dem 18.10.2003 wurde mir bereits von der Stadt Bottrop in Rechnung gestellt.
Die Kostenübernahme, der von mir nachweislich nicht verursachten Kosten widerspricht meinem Rechtsempfinden. Ich habe der viterra die Kosten bis auf die Schmutzwassergebühren überwiesen und meinen Standpunkt mit einer detaillierten Aufstellung der Kosten dargestellt. Die viterra hat allerdings, ohne auf meine Aufstellung einzugehen mit dem Verweis auf ein Urteil des Landgericht Bochum vom 31.10.2003 (10 S 33/03 LG Bochum) und dem Hinweis, dass diese Kosten nach dem „sog. Abflussprinzip“ umgelegt werden können, auf die Begleichung bestanden.

Nachdem zwischen dem 28.11.2005 und dem 23.07.2007 (mehr als 1,5 Jahre) kein Schriftverkehr mit der viterra stattgefunden hat, hielt ich die Sache für erledigt, bis am 23.07.2007 eine auf dem 20.02.2007 vordatierte Zahlungsaufforderung in Höhe von 317,03 Euro erschien, wovon ich nur 71,96 Euro zustimme.

Ist diese Vorgehensweise rechtens ?

Mit freundlichen Grüßen

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,     vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.   Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:      Die Vorgehensweise der Viterra ist leider rechtens, denn die Grundlage für die Abrechnung der Betriebskosten bei Wohnungs- bzw. Hauseigentümern bildet das Zufluss-/Abflussprinzip.    Nach dem Abflussprinzip ist es demnach gerechtfertigt, auch zurückliegende Betriebskosten in demjenigen Abrechnungsjahr in die Betriebskostenabrechnung einzustellen, in dem sie geleistet worden sind    Im Gegensatz dazu gilt bei Mietern das Verursachungsprinzip.    Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe    mit freundlichen Grüßen    RÄ D. Altintas

Schmutzwasserkosten nach dem sog. Abflußprinzip

Mietrecht, Wohnungseigentum

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