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Abflussprinzip WEG-Verwaltung

09.01.2011 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
nach dem Wohnungseigentumsrecht ist es dem Verwalter ja erlaubt die Betriebskosten nach dem Abflussprinzip abzurechnen.
Wie sieht es dabei mit den Heizkosten aus? Finde im Internet nur Urteile im Mietrecht, dort muss man ja nach dem Leistungsprinzip abrechnen.
Wäre es bei der WEG-Verwaltung zulässig, die Gas-Abschlagszahlungen von 2010 + die Abrechnung von 2009 die in 2010 gebucht wurde anzusetzen?
Vielen DAnk!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

In der Tat hat der BGH in seinen Entscheidungen zum Abflussprinzip klargestellt, dass es keinen Vorrang des Leistungsprinzips gibt und das grundsätzlich nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden kann (BGH vom 20.2.2008 - VIII ZR 49/07 und VIII ZR 27/07). Hinsichtlich der Heizkosten hat es der BGH ausdrücklich offengelassen, ob auch diese nach dem Abflussprinzip erhoben werden dürfen, oder ob dies einen Verstoss gegen § 6 I HeizkV darstellen würde.
Man folgert daraus, dass auch bei den Heizkosten das Abflussprinzip möglich sein soll, zumindest im Bereich des WEG, da hier das Abflussprinzip in der Regel vom Verwalter zugrunde gelegt wird.
Die Rechtslage kann sich aber in Zukunft ändern, wenn der BGH sich festelegen würde und für Heizkosten nur noch das Leistungsprinzip erlauben würde.

Das Verhalten des Verwalters in Ihrem Fall dürfte daher zulässig sein. Allerdings hängt es auch hier davon ab, wie die bisherige Abrechnungspraxis war. Der Verwalter kann nicht ohne weiteres die Abrechnungsart ändern, hierfür müsste ein Beschluss der Eigentümerversammlung herbeigeführt werden. In jedem Fall auf der sicheren Seite wäre man beim Leistungsprinzip, aktuell ist aber auch das Abrechnen nach dem Abflussprinzip bei Heizkosten zulässig.


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