Lohnzahlung bei Beschäftigungsverbot

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich richtet sich die Lohnfortzahlung im Beschäftigungsverbot und das Elterngeld nach Ihrem vollen Gehaltsanspruch. Fehler in der Berechnung oder aufgrund einer falschen, im Nachhinein korrigierten Steuerklasse wirken sich also auf ihre Entgeltfortzahlung nicht aus.

Sie haben ein Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG . Nach § 18 erhalten Sie Mutterschutzlohn, und zwar in voller Höhe des durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt.

Dass sich bei Ihnen der Berechnungsfehler nicht niederschlagen darf, ergibt sich aus dem Prinzip , das eine Frau wegen Schwangerschaft nicht schlechter gestellt werden darf, als bei normaler Weiterarbeit. Hier hätten Sie ja auch ihren normalen, neu und richtig berechneten Verdienst nebst korrigierter Nachzahlung bekommen.

Dies ergibt sich aber genauso aus § 21 Abs. 5 MuschG, denn nach diesem ist eine dauerhaft Änderung der Vergütung, die nach dem Berechnungszeitraum ( bei Ihnen also im Juli) eintritt, ab einem Eintritt der Berechnung des Lohnausgleiches für das Beschäftigungsverbot zu Grunde zu legen.

Beim Elterngeld ist es das gleiche Prinzip, auch hier gilt die korrekte Abrechnung und nicht die falsche. Denn hier richtet sich die anzuwendende Steuerklasse nach § 2 c BEEG ohnehin, nach der Steuerklasse, die für den letzten Monat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen erstellt wurde. Einnahmen hatten Sie ja auch noch im Juli und August. Dem Elterngeld wird der verdienst der letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes zu Grunde gelegt.

Sie müssen sich also keine Sorgen machen.

Das Elterngeld kann ich ihnen nicht berechnen, weil dafür die 12 Gehaltsabrechnungen vor der Geburt vorliegen müssten, und zwar am besten mit Brutto und netto Gehalt. Dabei wird die korrekte Zahlung für Juni berücksichtigt werden. Der Juli wird mit dem normalen Gehalt, also ohne Rückzahlung berechnet. Die Provision fließt ein, wenn diese Vergütungsbestandteil ist.
Sie können also, wenn ihr Netto- Gehalt monatlich in etwa gleich ist, den Durchschnitt der 3 Monate bilden und hiervon 67 % berechnen. Das erhalten sie grob geschätzt dann monatlich als Elterngeld ( nach meinen Berechnungen in etwa 1700 € = 2300 + 2900 +2807/ 3 x 2/3 , da nicht jeden Monat Provision anfällt; aus den 3 Monaten sind etwa 2669 € als Durchschnittsverdienst anzunehmen, hiervon nun 2/3 sind 1788 €, die Abrundung nehme ich vor, weil eventuell nicht jeden Monat das Einkommen gleich ist und der Berechnungsweg eigentlich vom Bruttogehalt ausgeht und wesentlich präziser ist). Dies ist wirklich nur ein Anhaltspunkt.

Den Mutterschutzlohn im Beschäftigungsverbot beträgt etwa 2669 € netto pro Monat, wenn ihr Gehalt in etwa gleich ist, es gelten nämlich die (korrekten) korrekten Abrechnungen der letzten 3 Monate vor der Schwangerschaft als Berechnungsgrundlage. Da ich diese nicht habe ( es wäre bei ihnen April, Mai, Juni ( korrekt) kann ich hier auch nur einen groben Anhaltspunkt bieten. Provisionen gehören, wenn sie im Berechnungszeitraum angefallen sind, selbstverständlich mit zur Vergütung.


Fazit : Zum errechnen der einzelnen Gelder ( Mutterschutz+ Elterngeld) genügen die zur Verfügung gestellten Zahlen leider nicht, die Berechnung ist wesentlich komplexer, insbesondere gehören Bruttoentgelt, Zuschläge und Steuerklassen aus unterschiedlichen Zeiträumen hierzu. Eine Berechnung sprengt daher in der Regel den Rahmen der hiesigen Möglichkeiten.

Ich darf Sie aber insofern beruhigen. als das auch für die Juni-Abrechnung die korrekte, im Juli korrigierte Abrechnung zu Grunde zu legen ist, sie also nicht mit Einbußen aus diesem Fehler rechnen brauchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Für die Schwangerschaft und Geburt wünsche ich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen