Sehr geehrter Fragesteller,
aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Elterunterhalt ist dann nicht zu leisten, wenn das Einkommen des Verpflichteten 100000,00 € im Jahr nicht übersteigt. § 43
II SGB XII bestimmt, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern
unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV
unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. § 16 SGB IV
meint das Gesamteinkommen als Summe aller Einkünfte im Sinne des Steuerrechts. Falls das Einkommen Ihrer Frau diesen Rahmen nicht sprengt, sollten Sie gegen den Bescheid des Sozialamtes Widerspruch einlegen.
Einen Wohnunskauf können Sie unproblematisch tätigen. Auf welchen Namen die Wohnung läuft, spielt keine Rolle. Eine selbst genutzte Eigentumswohnung muss nicht verwertet werden.
Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.
Für die Vertretung im Widerspruchsverfahren stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Inhestern
Rechtsanwalt
Antwort
vonRechtsanwalt Patrick Inhestern
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Die Äußerungsfrist zur Unterhaltsforderung des Sozialhilfeträgers ist bereits Ende Februar abgelaufen, die Unterhaltszahlungen müssen deshalb geleistet werden.
Unabhängig von dem zu leistenden Unterhalt für meine Schwiegermutter im Pflegeheim möchten wir uns rechtlich absichern, daß uns aus einem Erwerb von Wohneigentum (zum Selbstbezug)während laufender Unterhaltszahlungen keine rechtlichen Probleme mit dem Sozialhilfeträger entstehen.
Die Immobilie soll nicht deshalb erworben werden, um weitere Unterhaltszahlungen zu verhindern.
Sehr geehrter Fragesteller,
der Immobilienerwerb ist unproblematisch möglich. Es werden keine Probleme mit dem Sozialhilfeträger entstehen.
Den Bescheid, der Sie zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, können Sie trotz seiner Rechtskraft nach § 44 SGB X
auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Inhestern
Rechtsanwalt
