Sehr geehrter Fragesteller,
um Ihre Anfrage verbindlich beantworten zu können möchte ich Sie bitten, die betreffende Passage aus Ihrem Mietvertrag einmal wortwörtlich hier einzustellen. Sollte es sich um einen Unterpunkt eines größeren Paragraphen handeln wäre es von Vorteil, den gesamten Paragraphen wiederzugeben, in dem diese Passage enthalten ist.
Nutzen Sie hierzu bitte die Nachfragefunktion, ich werde Ihre Anfrage dann schnellstmöglich beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Bianca Rönn
-Rechtsanwältin-
Rückfrage vom Fragesteller
27. Januar 2016 | 11:07
§ 4 Zahlung der Miete und der Nebenkosten
1. Die Miete und Nebenkosten sind monatlich in voraus, spätestens bis zum 3. des laufenden Monats (Zahlungseingang) an den Vermieter zu überweisen. Die Zahlung der Nebenkosten ist eine Vorauszahlung. Es erfolgt eine jährliche Abrechnung bis zum dritten Monat des Nachfolgejahres.
2. Die Miete ist auf das Konto ************, BLZ ****************, bei der
******************************************************************, einzuzahlen.
3. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt zu kündigen.
4. Der Mieter ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Vermieters aus diesem Vertrag mit einer Gegenforderung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht auszuüben.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
27. Januar 2016 | 13:37
Zunächst vielen Dank für die Rückmeldung.
Der Wortlaut der Klausel ist eindeutig dahingehend formuliert, dass die Abrechnung bis zum dritten Monat des Jahres, welches auf den Abrechnungszeitraum folgt, erfolgen muss.
Im Übrigen ist in § 556 Abs.3 S.2 BGB
ist die Abrechnung dem Mieter grds. bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Gemäß § 556 Abs.4 BGB
ist eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam. Danach wäre die Klausel, würde man der Ansicht Ihres Vermieters folgen, unwirksam.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Bianca Rönn
-Rechtsanwältin-
