Verlängerte Kündigungsfrist nach Betriebsvereinbarung

Question

Hallo,

ich bin seit ca. sechs Jahren bei meinem Betrieb beschäftigt. Laut meinem Arbeitsvertrag gilt für mich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zu Monatsende, für den Arbeitgeber greift die gesetzliche Regelung. Nun wurde ich letzte Woche von einer Betriebsvereinbarung überrascht. Laut dieser kommt es ab sofort zu veränderten Kündigungsfristen. Im Wortlaut. "Die Kündigungsfrist erhöht sich beidseitig und beträgt, wenn das Arbeitsverhältnis 5 Jahre bestanden hat, drei Monate." Da ich mich entschlossen habe, nach einer neuen Stelle zu suchen, interessiert es mich jetzt, welche Regelung greift. Die für mich günstigere aus dem Arbeitsvertrag (kürzere Kündigungsfrist) oder die neue Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung? Oder gibt es da eine Möglichkeit die neue Regelung abzulehnen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Rechtsanwalt Gerhard Raab · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:      1.    Kündigungsfristen können sich aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen, z. B. aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und aus dem  Gesetz ergeben.    Entscheidend ist, daß für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Fristen vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist dieses Erfordernis beachtet worden.      2.    Es gilt das Günstigkeitsprinzip: D. h.,  eine ungünstigere Regelung in einer Betriebsvereinbarung tritt hinter gegenüber der günstigeren einzelvertraglichen Regelung Arbeitsvertrag&rpar; zurück.    Damit gilt in Ihrem Fall der Arbeitsvertrag und die dort vereinbarte Kündigungsfrist.      Mit freundlichen Grüßen    Gerhard Raab  Rechtsanwalt

Verlängerte Kündigungsfrist nach Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Gerhard Raab

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen