Zwei BGB-Gesellschaften (GbR) mit identischen Gesellschaftern

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Gründung einer weiteren GbR mit den gleichen Gesellschafter ist möglich. Es handelt sich dann um eine gesonderte GbR mit einem gesonderten Vermögen, wobei auch hier beide Gesellschafter persönlich haften.

2. Da es sich bei der GbR nicht um eine Firma im Sinne von § 17 HGB handelt, stellt der Name der GbR eine Geschäftsbezeichnung dar. Die Grundregeln des Firmenrechtes nach §§ 18 ff HGB gelten daher nicht. Insoweit finden die Regelungen des HGB zur Firmenklarkeit, Firmenwahrheit, Firmenausschließlichkeit etc. auf das Verhältnis der beiden GBRs keine Anwendung.

3. Gleichwohl ist es bei der GbR erforderlich, wenn diese am gleichen Ort wie die bestehenden GBR auftritt, dass eine Verwechslungsgefahr vermieden wird. Neben der Angabe der Namen der Gesellschafter wäre daher ein Zusatz zur Geschäfsbezeichnung zu wählen, um eine Unterscheidbarkeit von der bereits bestehenden GbR zu gewährleisten. Zwar droht aufgrund der Personenidentität der Gesellschafter keine Abmahnung aufgrund des gleichen Namens, jedoch ist es für den Wirtschaftsverkehr erforderlich, dass die jeweiligen GBR unterscheidbar ist. Diese Anforderung gilt umso mehr, als die beiden Gesellschaften am gleichen Ort tätig sind.

4. Sind die beiden Gesellschaften an unterschiedlichen Orten tätig, wird bereits der Sitz der jeweiligen Gesellschaft für eine ausreichende Unterscheidung sorgen.

5. Im Ergebnis können Sie eine weitere GBR mit den gleichen Gesellschaftern gründen, sollten zur Vermeidung einer Verwechslung in der Geschäftsbezeichnung einen unterscheidbaren Zusatz wählen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen