Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es ist meines Erachtens nicht möglich die Haftung gegenüber Dritten auszuschließen:
(1)
Wer als Gesellschafter aus einer GbR ausscheidet, haftet weiterhin für bereits in der GbR begründete Verbindlichkeiten. Dies sieht § 736 Abs. 2 BGB iVm § 160 HGB so vor. Nach § 160 Abs. 1 HGB besteht die Nachhaftung für 5 Jahre. Die 5Jahresfrist beginnt nach § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB mit der Eintragung des Ausscheidens aus der Gesellschaft ins Handelsregister.
Da die GbR natürlich nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann auch dort ein Gesellschafterwechsel nicht eingetragen werden. Die herrschende Meinung stellt bei der GbR darauf ab, wann der Gläubiger vom Ausscheiden Kenntnis erlangte (vgl. eingehend Altmeppen in NJW 2000, 2529). Auch der Bundesgerichtshof hat – jedoch bereits vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR – in einem Fall entsprechend so entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1992 - II ZR 54/91)
Damit wäre es ohne rechtliche Relevanz, wenn hier ein Beteiligungsvertrag „auftauchen" würde.
(2)
Es besteht freilich die Möglichkeit, dass die neue GmbH die alte GmbH von Ansprüchen Dritter freistellt. Dies wäre ohne weiteres vertraglich regelbar. Die alte GmbH hätte dann – falls Sie in Anspruch genommen wird – einen Freistellungsanspruch gegen die neue GmbH. Was Sie durch diese Lösung jedoch nicht verhindern können, ist dass die alte GmbH durch einen Dritten (= Gläubiger der GbR) in Anspruch genommen wird. Denn der Dritte kann sich weiterhin an die alte GmbH wenden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
