Hypothekendarlehen falsch abgewickelt

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nach Ihren Sachverhaltsangaben keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, die Anfechtung des Darlehensvertrags zu rechtfertigen.

Hiernach besteht weder eine Anfechtungsmöglichkeit wegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums nach § 119 Abs. 1 BGB , noch wegen einer Täuschung oder Drohung nach § 123 Abs. 1 BGB .

Für eine Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1, 1. Fall BGB wäre es erforderlich gewesen, dass Sie sich bei Abschluss des Vertrages über die Bedeutung oder Tragweite Ihrer Erklärung geirrt haben (Der Erklärende weiß, was er sagt, er weiß aber nicht, was er damit sagt). Hiervon ist jedoch nicht auszugehen. Vielmehr haben Sie in Kenntnis des bereits bestehenden Hypothekendarlehens eine Folgevereinbarung getroffen.

Ebenso sollte eine Anfechtung wegen Erklärungsirrtums nach § 119 Abs. 1, 2. Fall BGB scheitern. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass der sog. äußere Erklärungstatbestand nicht Ihrem Willen entsprochen hat. Beispiele hierfür sind das Versprechen, Verschreiben oder Vergreifen des Erklärenden. Anhaltspunkte hierfür sind jedoch nicht ersichtlich.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aller Voraussicht die Anfechtungsfrist des § 121 BGB ohnehin schon abgelaufen ist. Hiernach muss in den Fällen des § 119 BGB die Anfechtung ohne schuldhaftes Verzögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom dem Anfechtungsgrund erlangt hat. Die Obergrenze liegt hierfür in der Regel bei zwei Wochen.

Ebenso sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Abschluss des Darlehensvertrages durch eine arglistige Täuschung im Sinn des § 123 Abs. 1 BGB , seitens der Bank, erwirkt wurde. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Bank irrtümlicherweise den erhöhten Zinssatz vorzeitig abgebucht hat. Insbesondere, da eine Rückerstattung umgehend erfolgt ist. Für den Fall des § 123 BGB hätte die Täuschung ohnehin schon bei Vertragsschluss vorliegen müssen.

Des Weiteren sind keine Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Vertrages aufgrund Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB , aufgrund übererhöhter Zinssätze, gegeben. Ein auffälliges Missverhältnis ist nur dann zu bejahen, wenn der Vertragzinssatz den marktüblichen Zins um 100 % überschreitet. Eine diesbezügliche Überprüfung kann jedoch mangels weiterer Angaben nicht abschießend geklärt werden. Zudem ergibt sich nach der Rechtssprechung des BGH eine Sittenwidrigkeit nicht allein daraus, dass der Kreditnehmer mit der Rückzahlung aufgrund seiner finanziellen Verhältnisses überfordert ist.

Mangels näherer Angaben kann auch nicht geklärt werden, inwieweit ein ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht nach den §§ 489 ff. BGB gegeben ist. Hierfür wäre die inhaltliche Kenntnis des Darlehensvertrages erforderlich. Inwieweit der Darlehensvertrag daher auf falschen Zahlen beruht, ist mangels hinreichender Angaben nicht ersichtlich.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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