Hartz IV + Erbschaft: Wohnungskauf amtlich gestattet ?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich erhält man ALG 2 nur, wenn man hilfsbedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II ist. Hilfsbedürftig ist der, wer kein ausreichendes Einkommen zur Verfügung hat (vgl. § 11 Abs. 1 SGB II ).
Für Sie als ALG 2 Empfänger gilt hier das Zuflussprinzip. Nach dem Zuflussprinzip ist Einkommen i.S.d. SGB, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig (also während Ihres ALG 2 Bezuges) dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.
Bei Erbschaft und Schenkung während des Bezugs von ALG 2 handelt es sich also nicht um Vermögen, sondern um Einkommen.
Derartige Leistungen sind als einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Einmalige Einnahmen sind, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich in einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.
Je nach Höhe der Erbschaft wird diese auf zukünftige ALG 2-Leistungen angerechnet. Das heißt, der Teil der Erbschaft, der die Vermögensfreibeträge übersteigt, muss zunächst aufgebraucht werden, bis es wieder ALG 2 ausgezahlt wird.

Auch ist jeder Empfänger von ALG II nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, (spätestens) nach einer eventuellen Erbschaftsannahme die Erbschaft anzuzeigen.

Die von Ihnen ins Spiel gebrachte Zweckgebundenheit der Erbschaft, durch den Kauf einer Wohnung zur Eigennutzung ändert an der gesetzlichen Lage nichts(da hilft auch leider Logik nicht!).

An Ihrer Situation würde sich nur etwas ändern , wenn Sie eine Zeit lang kein ALG 2 mehr beziehen würden und eine Arbeit aufnehmen würden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt