Überstundenverweigerung

Thema: Überstundenverweigerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als Softwareentwickler in einem Unternehmen mit ca. 30 Mitarbeitern. Mein Arbeitgeber ist an keinen Tarifvertrag gebunden. Es gibt auch keinen Betriebsrat. In meinem Arbeitsvertrag ist folgendes festgelegt:

„Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Arbeitsstunden. ... Überzeiten von 0,5 h pro Tag sind mit dem Gehalt abgegolten.“

Trotz obiger Regelung hatte ich im Januar 2005 ca. 130 Überstunden. Diese waren Ende März 2005 projektbedingt auf ca. 340 Überstunden angewachsen. Ich habe meinen Arbeitgeber daraufhin schriftlich und in zahlreichen Gesprächen um eine Lösung des Problems gebeten. Bis heute erhielt ich jedes Mal die Antwort, dass es aufgrund der anstehenden Arbeiten nicht möglich ist, die Stunden durch Freizeit abzugelten. Eine Vergütung der Stunden wäre aufgrund der schlechten finanziellen Lage des Unternehmens ebenfalls nicht möglich. Mit dieser Taktik werden auch meine Kollegen seit Jahren hingehalten.

Durch neue Projekte haben sich meine Überzeiten inzwischen auf ca. 600 Stunden erhöht. Jede Dienstreise führt unweigerlich zu neuen Überstunden. Ich bin jetzt an einem Punkt angekommen, wo ich nicht mehr bereit bin, neue Überstunden abzuleisten. Mein Arbeitsvertrag enthält folgende Passage:

„Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden zu leisten, soweit diese angeordnet werden, und gesetzlich zulässig sind. Überstunden werden nur berücksichtigt, wenn sie vereinbart worden sind, oder wenn der AG sie angeordnet oder wenn sie aus betrieblichen Gründen erforderlich waren und der Arbeitnehmer Beginn und Ende der Überstunden spätestens am folgenden Tag der Geschäftsleitung schriftlich anzeigt.“

Eine Regelung, wie und in welchem Zeitrahmen diese Überstunden abzugelten sind, gibt es nicht. Die Überstunden wurden niemals direkt angeordnet. Sie werden stillschweigend vorausgesetzt, z. B. bei Einsätzen beim Kunden. Der Kunde kauft einen Dienstleistungstag (wobei ca. 10 h Arbeitszeit üblich sind). Hinzu kommen aber noch die Zeiten, die der Mitarbeiter für die Anreise benötigt. Bei Inbetriebnahmen sind Endtermine gesetzt, welche unbedingt einzuhalten sind. Gibt es technische Schwierigkeiten, kommt es vor, dass man mehr als 16 h am Stück arbeitet, um das Problem zu lösen. In einem Fall war ich über 40 h im Einsatz. Dies wird dann als Notfall betrachtet, um Kollisionen mit den Arbeitsgesetzen zu rechtfertigen. Die Arbeitszeiten werden von allen Mitarbeitern täglich mittels einer Software erfasst. Dabei gibt man auch eine Beschreibung der Tätigkeiten ein. Der Arbeitgeber ist somit immer tagesaktuell informiert. Während externer Einsätze steht man per Handy mit der Geschäftsleitung in regelmäßigen Kontakt und gibt Statusberichte ab. Jeden Monat wird von der Geschäftsleitung eine Zeitabrechnung ausgegeben. Dabei werden die Überstunden des Vormonats und die Überstunden des aktuellen Monats aufgeführt.

Ich bin z. Z. auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Auch aus diesem Grund möchte ich keine neuen Überstunden mehr einbringen. Weiterhin befürchte ich, dass das Unternehmen eventuell in den nächsten Monaten in größere finanzielle Schwierigkeiten kommt, da die meisten Mitarbeiter in einem unrentablen Projekt eingebunden sind. Momentan wurde auf Drängen eines Kunden ein bereits bestätigter Termin vorverlegt. Jetzt verlangt die Geschäftsleitung, dass einige Mitarbeiter am nächsten Wochenende arbeiten sollen. Weiterhin stehen zahlreiche neue Dienstreisen an.

Welche Möglichkeiten habe ich, weitere Überstunden zu verweigern, wo doch von vornherein klar ist, dass diese nicht abgegolten werden?
Wie kann ich meine Ansprüche bezüglich der aufgelaufenen Überstunden geltend machen?
Soll / darf ich die Erbringung neuer Überstunden an das vorherige Abgelten der bisherigen Überstunden knüpfen, mit welchen Fristen?

Mit freundlichen Grüßen