GmbH Geschäftsführung

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag nicht notwendig, um eine Person wirksam zum Geschäftsführer zu bestellen. Geht man von diesem Grundsatz aus, wären Sie Geschäftsführer, mit der Folge, dass das Kündigungschutzgesetz nicht auf Sie anwendbar wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung findet auf Geschäftsführer das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Der Firmeninhaber könnte Sie unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist gem. § 622 BGB fristgemäß kündigen. Auch könnte er Ihnen fristlos kündigen. Hierzu müssten aber außerordentliche Gründe vorliegen. In einem solchen Fall könnten Sie sich mit einer Klage vor dem Zivilgericht zur Wehr setzten. Die Erfolgschancen sind schwer abschätzbar, jedoch geringer als bei einer Kündigungsschutzklage.

Allerdings haben Sie mittgeteilt, dass Sie bereits vor Ihrer Bestellung zum Geschäftsführer für die GmbH tätig gewesen sind. Waren Sie also vorher Arbeitnehmer, hätte der Firmeninhaber den § 623 BGB beachten müssen. Danach hätte der alte Vertrag schriftlich aufgehoben bzw. ein Geschäftsführerdienstvertrag schriftlich abgeschlossen werden müssen. Das bedeutet, waren Sie vorher Arbeitnehmer und ist das Arbeitsverhältnis nicht schriftlich beendet worden, so würde Ihr Arbeitsvertrag ruhend fortbestehen neben Ihrem Geschäftsführervertrag, mit der Folge Sie wären weiterhin als Arbeitnehmer einzustufen und könnten eine Kündigungsschutzklage einreichen. Für eine abschließende Beurteilung müssten aber bestehende Verträge geprüft werden und in der Rechtsprechung recherchiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de