Unwissentlich ohne Versicherungsschutz Auto gefahren

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Die Stillegung Ihres Fahrzeuges durch die Zulassungsstelle ist mir ein Rätsel.

Die Stilllegung von Amts wegen erfolgt nur dann, wenn die Kfz-Steuer nicht bezahlt wird. Diese wird vom Finanzamt veranlasst.

Nach Ihren Angaben haben Sie die KFZ-Steuer aber jährlich gezahlt. Weiter geben Sie an, dass Sie auch bei Ihrer Versicherung nie in Zahlungsverzug waren, sodass auch seitens der Versicherung keine Stilllegung des Fahrzeuges aufgrund Nichtzahlung der Prämie durch eine Kündigung der KFZ-Versicherung erfolgt sein kann.

Im Übrigen ist das Straßenverkehrsamt in Fällen der Nichtzahlung der Versicherungsprämie recht schnell und schickt unverzüglich einen Sachbearbeiter raus, der die TÜV-Plakette abkratzt. Wird die KFZ-Steuer nicht bezahlt, so hat das Finanzamt das Recht, das Auto stillzulegen. Aber auch hier wird die TÜV-Plakette durch einen Sachbearbieter des Straßenverkehrsamtes entfernt.Also bedarf die Stilllegung des Fahrzeuges Klärungsbedarf.

Hinsichtlich des Fahrens ohne Versicherungsschutz gestatte ich mir den Verweis auf § 6 Pflichtversicherungsgesetz, der im Einzelnen wie folgt lautet:

§ 6
(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Bei Ihnen käme allenfalls eine fahrlässige Begehung in Betracht, sodass Sie nur mit einer Geldstrafe im Falle einer Aufdeckung der Tat, allerdings – wo kein Kläger, da kein Richter – rechnen müssten.
Vorsätzliches Handeln scheidet bei Ihnen offensichtlich aus, da Sie keine Kenntnis von der Kündigung bzw. Stillegung des Fahrzeugs hatten. Das Gegenteil müsste Ihnen nachgewiesen werden, hierzu wäre erforderlich, dass eine Zustellungsurkunde den Zugang der Kündigung bzw. Stillegung belegen wurde. Diese Zustellungsurkunde müsste von Ihnen unterzeichnet worden sein.
Nach Ihren Angaben ist davon auszugehen, dass Sie eine derartige Zustellungsurkunde (Einschreiben mit Rückschein) nicht in Empfang genommen und gegengezeichnet haben.

Übrig bleibt ein fahrlässiges Handeln gem. § 6 II Pflichtversicherungsgesetz. Fahrlässigkeit bedeutet – grundsätzlich auch im Strafrecht - die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach § 276 II BGB .

Allerdings dürfte auch ein fahrlässiges Handeln, das man Ihnen ebenfalls nachweisen müsste, schwer zu belegen sein. Sie haben die Kraftfahrzeugsteuer weitergezahlt und sich selbst an Ihre eigene Versicherung gewandt, um nachzufragen, wie hoch der neue vermeintliche Betrag ausfällt. Ein Richter könnte Ihnen allenfalls vorwerfen, warum sie sich keine Gedanken gemacht haben, keine Beitragsrechnung der Kfz-Versicherung erhalten zu haben und warum nicht eine Nachfrage aufgrund dessen bei der Versicherung erfolgte.

Selbst wenn der Richter zu dem Ergebnis käme, dass ein fahrlässiges Handeln vorliegen würde, so müssten Sie lediglich eine Geldstrafe bezahlen, die sich nach Ihren Einkommensverhältnissen richten würde. Da Sie Student sind, kämen allenfalls, wenn überhaupt, 20-30 Tagessätze á 15,00 € bzw. 20,00 € in Betracht.

Bei der Straßenverkehrsbehörde wird man Sie nicht fragen, warum Sie Ihr Auto neu anmelden, Sie können auch die ganze Zeit über Ihr Fahrzeug nicht benutzt und im Hinterhof geparkt haben. Da die Stillegung bis zu 18 Monaten nur eine vorübergehende Stilllegung ist, dürften bei der Zulassung eigentlich keine großen Schwierigkeiten entstehen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und gebe zu bedenken, dass es sich bei dieser Plattform lediglich um eine erste rechtliche Orientierung handelt, die ein persönliches Beratungsgespräch mit einem Anwalt letztlich nicht ersetzen kann.

Gerne stehe ich Ihnen bei Unklarheiten zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß