Zustimmung nötig bei vorzeitigem Verzicht auf Nießbrauchrecht?

| 15. Februar 2016 18:12 |
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Erbrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler

19:21

Ich wohne in einer Immobilie, die im Zusammenhang mit einer Schenkung bereits den
Kindern (= zukünftige Erben) gehört, für die ich aber ein notariell beurkundetes lebenslanges Wohnrecht (Nießbrauchrecht) habe.
Falls ich auf dieses Recht bereits zu Lebzeiten verzichten möchte, kann ich dies selbstständig entscheiden und mit Hilfe eines Notars alleine durchsetzen,
(brauche ich allso nur zu informieren)
oder
ist für diesen Verzicht auf mein Wohnrecht/Nießbrauch vorher die Zustimmung aller Kinder (= jetzige Eigentümrer und zukünftige Erben) erforderllich?

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben weitere Antworten zum Thema:
Schenkung Immobilie Wohnrecht erben

15. Februar 2016 | 18:36

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Böhler

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie können zugunsten des Eigentümers auf Ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten, wobei dies - sofern es unentgeltlich geschieht - als Schenkung anzusehen ist, welche juritsisch der Annahme durch den Beschenkten bedarf, was eine entsprechende Willenserklärung nötig macht. Zu beachten ist hier nämlich, dass ggf. Schenkungsssteuer anfallen kann. Deshalb sollten Sie das Gespräch mit den Eigentümern suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15. Februar 2016 | 18:50

Die Schenkung der Immoblie erfolgte bereits vor mehr als 10 Jahren, sodass keine
Schenkungssteuer anfallen würde.
Ein Gespräch ist leider momentan nicht mit allen Beschenkten (= Erbengemeinschaft) möglich.
Was können Sie mir raten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Februar 2016 | 19:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Schenkung liegt hier darin, dass das Grundstück nach dem Verzicht nicht mehr mit dem Wohnrecht belastet ist. Da die Eigentümer zu Ihren Gunsten diese sog. persönliche Dienstbarkeit eingeräumt haben, wird eine grundbuchrechtliche Veränderung zudem nicht ohne deren Beteiligung stattfinden.

Ich rate Ihnen daher, mit Ihrem Vorschlag ggf. über einen Rechtsanwalt oder Mediator an die Eigentümer heranzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt