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Pflichteilsergänzungsanspruch: Schenkung Immobilie, Wohnrechteintragung

05.03.2016 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Schenkung einer Immobilie mit Wohnrecht, Anrechnung auf Pflichtteilsergänzungsanspruch

Eine Großmutter überträgt im April 2010 eine Dachgeschosswohnung in einem Grundstücksübertragungsvertrag unentgeltlich an ihre Enkelin.
Gleichzeitig erhält die Großmutter ein unentgeltliches Wohnrecht (2
Räume, Mitbenutzung von Küche und Bad) auf Lebenszeit in der Erdgeschoss-
Wohnung, die sich im Besitz der Enkelin befindet. Die Großmutter ist zum
Zeitpunkt der Übertragung 89 Jahre alt. Dieses unentgeltliche Wohnrecht in der Wohnung der Enkelin wird als beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Für Kostenzwecke wird der Jahreswert mit 2.400,00 € angegeben.
Die Großmutter verstirbt im Mai 2013.

Für die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruch stellen sich folgende Fragen:

1.) Ist dies als gemischte Schenkung anzusehen?

2.) Wann beginnt die Zehnjahresfrist? Zum Zeitpunkt der Schenkung im April 2010
oder wird durch das eingeräumte Wohnrecht diese Zehnjahresfrist ausgehebelt und die 10-Jahres Frist läuft dann erst gar nicht an?

3.) Wie wirkt sich das unentgeltliche Wohnrecht auf Lebenszeit auf Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Mindert dies den Wert der Schenkung und
kann vom Wert der übertragenen Dachgeschosswohnung abgezogen werden?

4.) Oder bleibt das Wohnrecht komplett außen vor, da dieses Wohnrecht
sich nicht auf die übertragene Wohnung bezieht, sondern es für eine Wohnung eingetragen wird, die sich ja bereits im Besitz der Enkelin befand?
Demzufolge die geschenkte Wohnung in die Zehnjahresfrist fällt aber keine
Minderung für Wohnrecht angesetzt werden kann.

5.) Oder greift hier die Zehnjahresfrist u n d Minderung des Wohnungswertes
durch Wohnrecht?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Übertragung der DG-Wohnung mit gleichzeitigem Einräumen eines Wohnrechts in der EG-Wohnung ist eine gemischte Schenkung, wenn es in einem Vertrag beurkundet wurde. Der Wert der Schenkung wird durch den Wert des Wohnrechts gemindert. Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch ist deshalb nicht der volle Verkehrswert der DG-Wohnung anzusetzen, sondern der Verkehrswert DG-Wohnung abzüglich des Wertes des Wohnrechts.

2. Die Zehnjahresfrist beginnt ab dem Todestag, d.h. alle Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Todestag erfolgten, sind hinzuzurechnen. Somit auch diese Schenkung, das Wohnrecht verändert die Frist nicht.

3.-5. Siehe Ziff.1. Grundsätzlich wirkt sich das Wohnrecht wertmindernd auf die Schenkung aus, der Wert des Wohnrechts wird also abgezogen. Einzige Besonderheit hier ist, dass das Wohnrechts sich nicht auf den Gegenstand der Schenkung bezieht. Für eine genaue Aussage müsste der damals geschlossene Kaufvertrag überprüft werden. Wenn beide Vorgänge im Kaufvertrag sich gegenseitig bedingen, somit die Schenkung zwingend nur mit Übertragung des Wohnrechts vereinbart wurde, kann man dazu kommen, dass es ein Vorgang war und der Wert der Schenkung wie unter Ziff. 1 beschrieben zu reduzieren ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ramona Herrmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2016 | 18:26

Sehr geehrte Frau Herrmann,

vielen Dank für die Antwort!

Ich habe zum eingetragenen Wohnungsrecht noch eine Frage. Bei der Einräumung
des Wohnungsrechtes (hier zwei Räume, Mitbenutzung Küche und Bad) wurde noch
folgender Passus aufgenommen: „Die Kosten für Schönheitsreparaturen in den Räumen
des Wohnungsberechtigten trägt der Wohnungsberechtigte".

Die Großmutter hat die Wohnung in einem Zeitraum von ca. 09/2009 bis 04/2013
bewohnt, in dieser Zeit war sie mehrfach für längere Aufenthalte in Kliniken, zuletzt
war ein Pflegebett im Wohnzimmer der Wohnung aufgestellt.

Nachdem ich als Pflichtteilberechtige im Dezember 2015, ein Nachlassverzeichnis von der Erbin angefordert habe, hat die Erbin im Januar 2016 einen Kostenvoranschlag für
die angeblich unterlassenen Schönheitsreparaturen eingeholt, der sich auf 12.828,20 €
beläuft. Dort werden sämtliche Türen der Wohnung (Lack entfernen, schleifen, grundieren
lackieren) sowie sämtlich Decken und Wände vorbereiten und tapezieren/malen/streichen
der Wohnung (Wohnungsgröße gesamt ca. 65-70 qm) aufgeführt.
Der Kostenvoranschlag wird als „üblich" für Schönheitsreparaturen dargestellt. Mir erscheint er allerdings weit über dem üblichen Maß. Inwieweit die Wohnung zwischen Mai 2013 und Januar 2016 nicht bereits wieder genutzt wurde und warum die Schönheitsreparaturen nicht
bereits damals erfolgt sind, ist mir nicht bekannt Aber mir scheint es geht hier vordergründig nur darum, den Nachlasswert zu mindern.

Meine Frage ist nun, welcher Wert wird für Schönheitsreparaturen als gängig angesehen
(auch unter der Berücksichtigung der kurzen Dauer der Nutzung) ?

Wie liegen meine Chancen vor Gericht, dass dieser Kostenvoranschlag nicht durchgeht
(die Gegenpartei geht nicht davon ab) und ein geringerer Wert gerichtlich angesetzt wird,
sollte ich mich entschließen zu klagen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2016 | 16:56

Die Schönheitsreparaturen richten sich nach den mietrechtlichen Vorgaben. Die hier dargestellten Reparaturen erscheinen unverhältnismäßig. Es werden nur Malerleistungen und Reinigungsleistungen geschuldet, jedoch keine Reparaturen (wie z.B. Türen abschleifen). Im Zweifel empfehle ich, die Schönheitsreparaturen selbst durch Fachkräfte durchführen zu lassen. Es bestehen gute Aussichten, dass Sie Erfolg haben werden.

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