Wohnungseigentümergemeinschaft - Kosten für bauliche Veränderungen

Question

Verehrte Juristen    In einer WEG gibt es im EG eine vom Eigentümer A &lpar;30%&rpar; betriebene Apotheke, im OG eine vom Eigentümer B &lpar;30%&rpar; vermietete Arztpraxis und im DG eine von uns, Eigentümer C &lpar;40%&rpar; bewohnte Wohnung. Die Apotheke im EG benötigt für ihre Kunden vor einer Stufe einen Handlauf, die Arztpraxis für ihre Patienten eine Rampe vor einer Stufe für Rollatoren.    Für rund 1.000 Euro wurden seitens Hausverwaltung -die gleichzeitig Partei ist- nun Handläufe und Rampen beauftragt, allerdings ohne Einholung verschiedener Angebote wohl aber mit Zustimmung aller Eigentümer. Wir gingen lediglich davon aus, dass unsere Zustimmung eingeholt wurde, nun sollen wir aber 40% der Kosten der Maßnahme tragen.    Unserer Auffassung nach dient diese Maßnahme nicht der Erhaltung der Substanz oder sonstiger Werte sondern rein den gewerblichen Interessen der Betreiber der Apotheke und der Arztpraxis. Daher stellt sich die Frage weshalb wir nun mit 40% an den Herstellungskosten beteiligt werden sollen und nach welchen rechtlichen Bestimmungen dies zutreffend bzw. unzutreffend ist. Sollte unsere Kostenbeteiligung tatsächlich korrekt sein, hätte man dann keine Ausschreibung vornehmen bzw. mehrere Angebote einholen oder uns in die Beauftragung mit einbinden müssen? Wenn ja, welche Konsequenzen hat dies nun?    Besten Dank & freundliche Grüße

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Sofern hier ALLE Eigentümer zugestimmt haben, musste jedenfalls keine "Ausschreibung" derart stattfinden, dass verschiedene Kostenangebote hätten eingeholt werden müssen.    Gleichwohl geht es in der Tat um die Frage der Kostentragung, da allein die gewerblichen/freiberuflichen Interessen der Apotheke und der Arztpraxis betroffen sind.    Insofern gilt:  Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen, &#167; 16 Abs. 2 WEG.    Zu den Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs zählen alle anfallenden Betriebskosten für das gemeinschaftliche Eigentum. Nicht als Kosten i. . Sv &#167; 16 Abs. 2 WEG sind solche Aufwendungen zu werten, die ausschließlich ein bestimmtes Wohnungseigentum betreffen. Kosten, die durch den Gebrauch des Sondereigentums entstehen, sind keine Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern vielmehr des Sondereigentums. Der betreffende Eigentümer hat diese Kosten grundsätzlich ausschließlich alleine zu tragen.    Dieser Fall liegt hier vor.     Darauf können und sollten Sie sich berufen.    Auch kann wegen der mangelnden Information über die Kostentragung ein Verfahrensmangel vorliegen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Wohnungseigentümergemeinschaft - Kosten für bauliche Veränderungen

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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