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Kosten bei baulichen Veränderungen auf einen Eigentümer übertragen

| 24.07.2021 11:17 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

in unserem Fall geht es um eine Markise, die aufgrund des Zustandes ersetzt werden muss. Die Markise war von Anfang an am Haus angebracht. Somit zählt sie nach meiner Recherche zum Gemeinschaftseigentum.

Der Punkt wurde auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung gesetzt. Die anderen Eigentümer möchten jedoch die Kosten dafür nicht tragen und haben es mit der Mehrheit der anwesenden Eigentümer beschlossen, dass die gesamten Kosten wir selber tragen müssen. Da die Markise sehr groß ist (8m breit), werden es mind. 8.000 € sein. Die Verwalterin verweist auf die Änderung des WEG.

Ist dies zulässig? Und müssen wir tatsächlich die gesamten Kosten dafür tragen, obwohl es Gemeinschaftseigentum ist?

Vielen lieben Dank für Ihre Antwort!
Familie Kluge

24.07.2021 | 12:07

Antwort

von


(1081)
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01796 Pirna
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Unabhängig davon, ob Markisen Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind (hier kann man geteilter Auffassung sein), benötigen Sie für den Austauschen einen Beschluss (§ 19 Abs. 1 WEG), wenn in der Teilungserklärung nichts Abweichendes geregelt ist. Die Verwaltung geht aber wohl auch von Gemeinschaftseigentum aus.

Richtig ist auch, dass die Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 WEG Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seiner Anteile zu tragen hat, wenn nicht etwas Anderes in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung geregelt ist.

§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG sieht aber (neuerdings, seit Dezember 2020) vor:

"Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten [...] eine von Satz 1 oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen."

Das heißt die Gemeinschaft kann /darf auch beschließen, das Sie die Kosten alleine tragen müssen.

Das ist beim Austausch von Fenstern möglich und auch bei einer Markise.

Grenze der Beschlussfähigkeit ist lediglich Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Da die Erneuerung der Markise aber zu Ihrem Vorteil ist, dürfte diese Grenze nicht überschritten sein.

Sie haben die Möglichkeit den Beschluss anzufechten gemäß § 44 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative WEG (Beschlussanfechtungsklage). Beachten Sie die Frist von einem Monat ab Beschlussfassung (§ 45 WEG).


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 26.07.2021 | 18:07

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