Wohnsitz in Deutschland, geschiedene Ehefrau in der Schweiz -- Steuernachweis

Question

Sehr geehrte Damen und Herren    Ich bin Schweizer und wohne und arbeite zur Zeit in Deutschland. Zahle somit auch in Deutschland Steuern.  Darin habe ich die Unterhaltszahlungen an meine geschiedene Ehefrau in Abzug gebracht.  Als Beleg für deren Versteuerung in der Schweiz habe ich eine vom Schweizer Steueramt gestempelte und unterschriebene Steuererklärung meiner Ex &lpar;von ihr zur Verfügung gestellt&rpar; eingereicht, in welcher die Unterhaltszahlungen aufgeführt sind.  Da sie für das betroffenen Jahr &lpar;2016&rpar; noch nicht veranlagt wurde, liegt kein Steuerbescheid vor.  Das deutsche Finanzamt verlangt nun, mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht bei Auslandsachverhalten, von mir einen Steuerbescheid meiner Ex.  Grundsätzlich kann ich diesen aber nicht beibringen und dies völlig unabhängig davon, ob sie schon veranlagt wurde oder nicht, da das CH Steueramt mir gar keine Auskunft über meine Ex erteilen darf. Ich bin somit auf die Mithilfe meiner Ex angewiesen, was diese aber nicht unbegrenzt leistet.    Ist in diesem Falle das Finanzamt nicht verpflichtet die CH Steuerbehörde anzuschreiben, um sich die Versteuerung der Unterhaltszahlungen bestätigen zu lassen ?    Wie kann ich dem Finanzamt sonst nachweisen, dass die Unterhaltszahlungen versteuert wurden ?    Würde ein Nachweis der Zahlung an meine Ex evt. auch reichen ?    Ich benötige hier die relevanten Gesetzes-Artikel, um gegenüber dem Finanzamt argumentieren zu können.    Besten Dank für Ihre Antwort

Rechtsanwalt Alex Park · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:    Grundsätzlich obliegt es Ihnen als Steuerpflichtiger aus &#167; 90 Abs. 1 AO alle für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen.    In diesem Sinne sollte immer erst probiert werden, ob Sie den Beweis nicht von sich aus erbringen können. Haben Sie Bankbelege, Kontoauszüge oder Quittungen, die belegen, dass Sie Ihrer Ex-Frau in der Schweiz Unterhalt geleistet haben, so würden Sie so Ihrer Mitwirkungspflicht aus &#167; 90 AO vollständig nachkommen.    Gegenüber Ihrer Ex-Frau ist Ihre Mitwirkungspflicht, dies haben Sie richtig erkannt, kaum umzusetzen. Diese schützt das Steuergeheimnis, so dass Ihnen die Behörden in der Schweiz keine Auskünfte erteilen werden.    Seit 2017 ist auch in der Schweiz das Abkommen der OECD in Bezug auf einen gegenseitigen Informationsausstausch in Steuersachen in Kraft.      Aus Art. 1 und Art. 4 des Abkommens ergibt sich, dass sich die jeweiligen Staaten bei der Veranlagung und Erhebung der Steuern Amtshilfe leisten.    Um hier zu einer Amtshilfe zu kommen muss Deutschland diese bei der Schweiz ersuchen. Dies ergibt sich aus Art. 5 des Abkommens.      Hier wäre also, wenn Ihr Finanzamt auf einer Auskunft aus der Schweiz besteht, der Weg der Amtshilfe zu gehen. Dieses wäre mit Blick auf das geltende OECD-Abkommen sicherlich zeitaufwendig, aber absolut machbar.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen

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Steuerrecht

Rechtsanwalt Alex Park

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