Wirksamkeit Schönheitsreparaturklausel / Kosten für Malerarbeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,


Meine Ehefrau und ich haben eine Mietwohnung (Neubau, renoviert) vom 01.03.2015 bis zum 31.03.2016 bewohnt. Wir haben insgesamt (an 2 Wänden) 16 Bohrlöcher (12 im Wohnzimmer und 4 im Flur) inklusive Dübel angebracht, um dort verschiedene Schränke zu montieren.


Im Rahmen der Wohnungsübergabe hat der Vermieter genau diese Bohrlöcher bemängelt und uns aufgefordert die Kosten für die Malerarbeiten (d. h. das Verschließen der Löcher und das Anstreichen der Wände) zu übernehmen.


Unsere konkrete Fragen lautet nun:


1. Kann der Vermieter von uns verlangen die Kosten für das Verschließen der Bohrlöcher und das Neustreichen der 2 Wände verlangen?

2. Müssen wir nun die Kosten der Arbeiten vollständig übernehmen?

3. Wie sollten wir uns nun gegenüber dem Vermieter verhalten?


Auszug aus dem Mietvertrag:

§ 4 Schönheitsreparaturen


(1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auszuführen, soweit sie durch seine Abnutzung bedingt sind.


(2) Soweit der Wohnungseigentümer oder der Mieter Ausgleichsbeträge für unterlassene Schönheitsreparaturen vom Vormieter erhalten hat, sind diese zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung zu verwenden bzw. bei Ausführung durch den Mieter an diesen auszuzahlen.


(3) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen oder Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre und das Reinigen der Teppichböden.


Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:


In Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre
dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen und der Außentüren von innen, Heizkörper und Heizrohre alle acht Jahre durchzuführen


In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen und der Außentüren von innen, Heizkörper und Heizrohre alle acht Jahre


In anderen Nebenräumen innerhalb der Wohnung einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen und der Außentüren von innen, Heizkörper und Heizrohre alle zehn Jahre


Die Fristen beginnen erstmals mit Beginn der Mietzeit. Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.


(4) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs.3 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.


(5) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Abs. 3 und 4 fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.



(6) Ist die Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben worden und sind bei der Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von Abs. 3 und 4, so hat der Mieter an den Wohnungseigentümer einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtig worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten im Sinne einer des Abs. 3 umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.


Der zu zahlende Anteil entspricht, soweit nach Abs. 4 nicht anderes gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. Abs.3 und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses abgelaufenen Zeiträumen. Soweit nach Abs. 4 die Fristen wegen des Zustandes der Wohnung oder des Abnutzungsgrades zu verlängern oder zu verkürzen sind, so sind an der Stelle der vollen Fristen laut Abs. 3 die gemäß Abs.4 angepassten Fristen für die Berechnung des Verhältnisses maßgebend.


(Berechnungsbeispiel: Für die Küche beträgt gemäß Abs. 3 die Regelfrist 5 Jahre. Zieht der Mieter seit der letzten Schönheitsreparatur nach 4 Jahren aus, so hat der in der Regel einen Anteil von 4/5 an den Renovierungskosten der Küche zu zahlen. Ist der Abnutzungsgrad jedoch geringer, so ist die Regelfrist gemäß Abs.4 nach billigem Ermessen zu verlängern. Erfordert nun der Abnutzungsgrad nach billigem Ermessen eine Verdopplung der Frist, so ist die angepasste Frist 10 Jahre. Der Anteil der Renovierungskosten beträgt dann nur 4/10, was 2/5 entspricht.)


Die Kostenanteile des Mieters werden zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verwendet (vgl. Abs. 2). Soweit der Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses durchführt, ist er von der Zahlung des Kostenanteils befreit.


(Mietvertrag Haufe Index 3487424 / Ausgabe Mai 2014)