Verfahren wg Nötigung vor dem OLG, trotz Wegerecht und angeleintem Hund

Hallo!

Die Beschwerde vor dem OLG Schleswig ist bereits eingereicht, für deren Begründung ist ein Anwalt vorgeschrieben, ich bitte um Befassung durch einen Fachanwalt f. Strafrecht, möglichst aus Schleswig-Holstein.

Die Frist für den Eingang der schriftlichen Begründung ist Juli 2025.

In den vergangen zwei Instanzen wurde ich schuldig gesprochen, mittels des Hundes Personen vom Betreten des Hauses abzuhalten. Zudem wurde ich für schuldig befunden, die Personen (ich lasse die Vornamen weg) beleidigt und in Ihrer Ehre verletzt zu haben.

Vor dem OLG möchte ich mich berufen auf § 903 BGB; vgl. Palandt/Bassenge, § 903 Rn. 25: „Der Mieter hat ein Recht auf Ausschluss Unbefugter", weil die Personen mit mir zusammen durch die von mir geöffnete Tür schlüpfen wollten und ich dies verhinderte. Grund: Wer nicht an der Türsprechanlage reingelassen wird und zudem über keinen Schlüssel verfügt, bei dem zweifle ich, daß dieser das Haus tatsächlich bewohnt. Laut Urteilsbegründung wurde ich verurteilt, weil ich bestritt, diese Personen zu kennen. Man glaubt es kaum, aber ich habe es schwarz auf weiß in der Urteilsbegründung.

Bedeutsam ist hier eine fundamentale Rechtsveränderung, denn sowohl im ursprünglich Strafbefehl als auch im erstinstanzlichen Urteil steht expressiv verbis, daß die Personen über einen Schlüssel verfügten und sogar der Name der Person ist genannt. Vor dem Landgericht wurde die Bewegungsrichtung umgekehrt: Beide Parteien seien von draußen gekommen. Das ist außerdem eine Tatortveränderung, welche die Beweislage teilweise vernichtet. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob jemand per Schlüssel "drin" ist und somit als Bewohner legitimiert ist oder es eben keinen Nachweis gibt, ob diese Gruppe einen Schlüssel hätte. Gemäß § 240 Abs. 1 StGB erfordert der Tatbestand der Nötigung einen unzulässigen Zwang; vgl. Schönke/Schröder, § 240 Rn. 17: „Der Zwang muss sowohl gegen den Willen des Betroffenen gerichtet sein und zudem unzulässig sein"). Da in dieser neuen Version kein Recht auf Betreten des Hauses unmittelbar greifbar erscheint, könnte das Argument einer N. kaum geführt werden.

Nun wurde ich zudem verurteilt, weil ich mittels eines Hundes die Gruppe auf Abstand gehalten habe. Ich führte regelmäßig den Schäferhund meiner Frau und dieser schlägt bei einem Tumult gewöhnlich an.

Aber: Ein angeleinter Hund, selbst wenn er laut bellt, stellt keine unmittelbare Gefahr dar, da er unter (meiner) Kontrolle ist. Nach § 240 StGB müßte ein Zwangsmittel vorliegen, das ein empfindliches Übel darstellt – also eine ernsthafte Beeinträchtigung, die den Willen des anderen beeinflusst. Ein bellender Hund an der Leine erfüllt diese Voraussetzung nicht, solange er nicht freigelassen wird oder eine reale Gefahr darstellt. Das Bellen allein, egal wie laut, reicht hier nicht aus, ob nun im Haus oder draußen.

Offensichtlich ist hier kaum etwas greifbar, hätte die StA nicht nachgewürzt: Ich hätte die Personen mit dem Tod bedroht, wolle sie außerlandes schaffen und würde sie hassen. Ich bestreite diese Aussage, aber vielleicht kommt es hierauf nicht an, denn bereits das BVerfG verneint eine Meinungsäußerung nur in den Fällen, wo das Vorliegen eines Inhalts endgültig ausgeschlossen ist.

Im erstinstanzlichen Urteil wurden die drei Zeugen gar nicht geladen, was ich für ein Unding halte. Lediglich ich als Angeklagter sowie der Polizist, der den Fall seinerzeit aufnahm, nahmen an der Verhandlung teil. Ich habe die Aushäge abfotografiert und kann diese Aussage belegen, ohnehin sollte sich dies in der Dokumentation des Gerichts finden lassen.

Vom Landgericht wurden jene 3 Zeugen dann aber geladen, der Richter ging komplett in Vorlage, die Zeugen hatten dessen Vortrag nun zu bejahen oder zu verneinen. Tatsächlich verneinten zwei der Zeugen ohne Umschweife den Vorhalt, lediglich ein Zeuge unterbrach den Vorsitzenden und trug den Text wörtlich selbst vor und sprach hierbei schneller als der Vorsitzende.

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Die Dokumentation beinhaltet beide Rechtszüge, zwei Anträge der StA, ein Ablehnungsgesuch mit Antwort, eine Verfügung der Polizei und deren Rücknahme vor dem Verwaltungsgericht.

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Freundliche Grüße!