Unternehmens- und Domainname - Unterlassung

Sehr geehrter Ratsuchender,
herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung der von ihnen gemachten Angaben beantworte.

Domains werden juristisch im Rahmen des Marken- und Namensrechts behandelt.

Zu Ihren Fragen:

a.) Im Domainrecht gilt der Grundsatz, dass, wer eine Domäne zuerst beantragt und nutzt auch das entsprechende Rechte daran erwirbt. Voraussetzung ist aber die tatsächliche Nutzung bzw. die Entstehung und Nutzung des Kennzeichenrechts. Hierzu gibt es lediglich Einschränkungen, wenn eine Art besseres Recht desjenigen besteht, der den Domainnamen beansprucht. Dies gilt vor allem bei Städtenamen, geographischen Angaben, Kraftfahrzeugkennzeichen, Titel von Zeitschriften, Filmen oder Software oder bei der Bezeichnung von staatlichen Einrichtungen. Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus der so genannten Verwechslungsgefahr. Weitere Ausnahmen gibt es zB. wenn ein anderes Namen- oder Markenrecht mit überragender Bedeutung (s. shell-Urteil) der eigenen Domain gegenübersteht. Wie hoch der Bekanntheitsgrad im Einzelnen sein muss, um einen Anspruch zu rechtfertigen, lässt sich nicht pauschal sagen. Soweit ein Unternehmen jedenfalls nur regional bekannt ist, sind der Firmenname und der Name einer natürlichen Person gleichrangig (LG Paderborn, Urteil v. 1.9.1999 - 4 O 228/99). In ihrem Fall halte ich daher eine Inanspruchnahme durch Inhaber ähnlicher Domaininhaber für unwahrscheinlich.

b.) Die Gründung der GmbH dürfte keinen Einfluß auf die Domain haben, sofern der Bezug zum Unternehmen nach wie vor vorhanden ist.

c.) Auch hier gilt das zu a.) Geschriebene, es gilt der Grundsatz „first come, first served“, nur wenn das Unternehmen eine überragende Marktstellung hätte, wäre eine Klage denkbar und evtl. erfolgreich.

d.) Nein, ein Logo würde an der derzeitigen Situation nichts ändern, das Logo würde sich ja nur auf ihr Unternehmen beziehen und höchstens den Namen an ihrem Unternehmen grafisch widerspiegeln. Ein Bezug zur Domain ist nicht gegeben und auch nicht nötig, da es auf das Unternehmen und dessen Arbeit, weniger aber auf deren Außendarstellung ankommt.

Ich hoffe, ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage eine nützliche und erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein oder noch Fragen bestehen, können sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Selbstverständlich stehe ich ihnen auch gerne für die weitere Vertretung und Bearbeitung der Angelegenheit zu Verfügung. Hierzu können sie mich mit Hilfe der oben angegebenen Kontaktinformationen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-