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Verkäufer auf Unterlassung verklagen

11.04.2012 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Anwälte,

ein ebay Verkäufer meldet bei ebay, dass ich zwei Modelle verkaufe die von diesem Verkäufer als Geschmacksmuster eingetragen sind.
Tatsächlich liegen jedoch für diese beiden Modelle keine Geschmacksmusternahmeldungen vor.

Nun ist es so, dass ich der Meinung bin das es sich hierbei um keine ähnlichen Modelle handelt bzw. hier nicht vom gleichen Typ gesprochen werden kann.

Hier das Modell, dass als Geschmacksmuster eingetragen ist.

Bitte auf den LINK klicken

*****

Hier sind die von mir angebotenen Modelle

1.

*****

2.

*****

Der Verkäufer bezieht sich wohl darauf, dass nach seiner Meinung meine Modelle gegen sein Geschmacksmuster verstoßen. Ich bin hier anderer Meinung und möchte auf Unterlassung klagen.

Hätte ich eine Möglichkeit den Verkäufer auf Unterlassung zu verklagen?

Vielen Dank für Ihre Antwort


60/12 ZEig
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre

Frage 181305 geschrieben am 11.04.2012 11:11:48 mit dem Betreff
Geschmacksmuster / Urheberrecht
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht | Einsatz: € 55,00

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
I.
1. Grundsätzlich besteht Ihrerseits (ebenfalls, denn dieses Recht steht auch V zu) nach § 42 Abs. 1 und Abs. 2 GeschmMG ein Anspruch auf Unterlassung. Der Wortlaut heißt:
„ Wer entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 ein Geschmacksmuster benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden."
Voraussetzung wäre somit, dass Sie Rechtsinhaber eines Geschmacksmusters sind, was nach Ihrer eigenen Aussage aber nicht der Fall sein dürfte („Tatsächlich liegen jedoch für diese beiden Modelle keine Geschmacksmusternahmeldungen vor.")

2. Eine gewisse Ähnlichkeit des wer von ihnen vertriebenen zwei Modelle mit dem ebay Verkäufer (im Folgenden V) verkauften Modell ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Daher sollte mit einem klageweisen Vorgehen vorsichtig umgegangen werden. Vorab sollte eine Kopie der Geschmacksmustereintragungsakten angefordert werden und durch einen (Fach-)Anwalt vor Ort nach Vorlage mehrerer Photographien überprüft werden:

Von V vertriebenes Modell
1. geschmacksmusterschutzfähig?
2. beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldetes und eingetragenes Geschmacksmuster?

Wenn ja sollte zunächst weiterhin außergerichtlich geprüft werden:
Wird in Geschmacksmusterrechte des V eingegriffen?
Dabei ist anhand der Geschmacksmustereintragungsakte insbesondere zu prüfen:
- Gemäß § 37 Abs. 1 GeschmMG kann Geschmacksmusterschutz nur für diejenigen Erscheinungsmerkmale eines Geschmacksmusters begründet sein, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. Eine nachträgliche Abänderung, zB. in Form des Austausches des Niederlegungsgegenstandes (durch den, der in der Fotographie abgebildet ist), ist nicht mehr möglich, so dass sich das Geschmacksmuster tatsächlich lediglich auf dasjenige beschränkt, was zum Zeitpunkt der Anmeldung niedergelegt worden ist.
- Gemäß § 6 GeschmMG außerhalb der einjährigen Neuheitsschonfrist von V selbst offenbart und damit schutzunfähig, weil nicht mehr neu im Sinne des § 2 Abs. 2 GeschmMG?
- etc.
!!!!Die Auflistung ist nicht abschließend (vgl. Z.B. § 38 Abs. 2 GeschmMG)!!!!!

II.
1.
Ein vorzuziehender Weg wäre eventuell auch die Nichtigkeitsklage gem. § 33 GeschmMG.
Nach diesem Paragraf ist ein Geschmacksmuster nichtig,
- wenn das Erzeugnis kein Muster ist,
- das Muster nicht neu ist oder keine Eigenart hat (§ 2 Abs. 2 oder Abs. 3 GeschmMG)
- oder das Muster vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen ist
Die Feststellung der Nichtigkeit erfolgt durch Urteil. Zur Erhebung der Klage ist jedermann befugt.
Wie sollten Sie durch einen spezialisierten Anwalt vornehmen lassen.

Möglich wäre unter den darin genannten Voraussetzungen auch, dass Ihrerseits ein Anspruch auf Löschung des Geschmacksmusters nach § 34 GeschmMG besteht.

2.
Unabhängig von den Voraussetzungen des Geschmacksmustergesetzes kann z.B. ein bestimmtes Produktdesign darüber hinaus auch nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geschützt sein. Diese Rechte entstehen - bei Vorliegen der gesetzlichen Anforderungen - ohne entsprechende Anmeldung beim Patentamt. Daher können auch Sie ggf. nach § 8 UWG — Beseitigung und Unterlassung klagen. Dann wäre jedoch gemäß § 11 UWG die Verjährung von sechs Monaten hat der Ansprüche aus den §§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 UWG zu beachten.

Es ist auch hier jedoch erneut zu beachten, dass dieser Rechte ebenfalls V zustehen können.

3. Letztlich wäre hier noch eine sog. negative Feststellungsklage, dass kein Verstoß gegen das GeschmMG vorliegt und V keine Ansprüche daraus zustehen, in Betracht zu ziehen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


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