Rückzahlsforderungen vom Insolvenzverwalter aller Zahlungen von 3 Monaten

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    folgender Fall ist eingetreten: Ein Kunde von uns ist Insolenz gegangen. Der Insolvenzverwalter fordert nun von uns bereits bezahlte Rechnungen mit der Begründung wir hätten von der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wissen müssen. Beweis sei ein e-Mail wegen ausstehender und von uns per E-Mail ebenfalls angemahnte Rechnung für bereits geleistete Arbeit. In diesem E-Mail wurde mir lediglich mitgeteilt ,dass wegen ausstehender Zahlungen von seinen Kunden ein Engpass entstanden ist und andere Lieferanten wie wir auch die Rechnungen stunden würden. Da wir nur ein zwei Mann Betrieb  sind und wir zu 90% von diesem Kunden abhängig waren, konnten wir keine direkte Stundung einräumen, da wir sonst selbst insolvent gegangen wären. Es wurde dann  immer wieder verspätet zwar, weiter gezahlt, aber wir haben immer weiter geliefert mit dem Gedanken es ist ja Wirtschaftskrise. Kurz vor dem Insolvenzantrag erfuhr ich durch ein Kunde der besagten Firma ,dass eine Abteilung geschlossen wurde. Darauf hin schickte ich per E-Mail eine Nachfrage zu meinem Kunden und bekam die Antwort per E-Mail ,dass dies stimmt aber die anderen Bereiche was unsere Aufträge betraf nicht betroffen sind. Dass ist für uns ein klarer Beweis ,dass wir eben nicht gewusst haben ,dass hier eine Insolvenz bevorstand. Wir bitten um Antwort. Bei einer Rückzahlung wären wir absolut pleite und müssten sogar Sozialhilfe beantragen, da keine Rücklage vorhanden ist.

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:    Voraussetzung für eine erfolgreiche Anfechtung ist, dass der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Rechtshandlung des Schuldners   Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit   hatte.  Die Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung, wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gläubigern zu rechnen ist &lpar;vgl. BGH v. 06.12.2012 - IX ZR 3/12 - ZVI 2013, 65&rpar;.  Falls es sich bei dem Schuldner um einen   Großlieferanten handelt, dann wird allein die Tatsache, dass dieser mit Ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen hat, die zudem zum Teil schleppend bedient wurde,  nach einer Gesamtschau der erkennbaren Beweisanzeichen dafür sprechen, dass Sie als Gläubiger  Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatten. Sie werden in diesem Fall  die Beweislast dafür tragen, dass  nachträglich die Zahlungsunfähigkeit entfallen sei, was Ihnen voraussichtlich nicht gelingen wird.     Aber auch dann, wenn es sich bei dem  Schuldner nicht um einen Großlieferanten handelte, ist dieser nach Ihrer Sachverhaltsschilderung  jedenfalls gewerblich tätig gewesen. Bei einem gewerblich tätigen Schuldner  muss der Gläubiger nach der Rechtsprechung immer mit weiteren Gläubigern des Schuldners und somit   ungedeckten Ansprüchen rechnen.  An die Darlegungen Ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich der Zahlungen des Schuldnerin innerhalb der letzten drei Monate vor der Verfahrenseröffnung werden im Ergebnis erhöhte Anforderungen zu stellen sein, wobei  in der Regel weder die   Auskünfte der Creditreform oder andere Bonitätseinschätzungen außenstehender Dritter reichen.     Soweit der Insolvenzverwalter Ihre Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit mit einer  e-Mail wegen ausstehender und von Ihnen  per e-Mail angemahnter Rechnungen für bereits geleistete Arbeit begründet,  ist Ihnen hiernach zwar nicht die   Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin mitgeteilt worden. Sie haben durch die Antwort der Schuldnerin jedoch Kenntnis von weiteren Gläubigern erhalten und insofern von  Stundungsvereinbarungen erhalten. Meiner Auffassung nach werden darin   Beweisanzeichen für das Vorliegen Ihrer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit liegen. Nachdem es für die Feststellung der   Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung  auf die  Umstände des Einzelfalls ankommt, wird Ihnen dringend zu empfehlen sein, gegenüber dem Insolvenzverwalter hinsichtlich Ihrer Unkenntnis weiter vorzutragen. Günstig wird sich auswirken, wenn   Anhaltspunkte dafür bestehen , dass andere Gläubiger in vergleichbarer Weise bedient wurden wie Sie selbst.     Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe     mit freundlichen Grüßen   J. Petry-Berger   Rechtsanwältin

Rückzahlsforderungen vom Insolvenzverwalter aller Zahlungen von 3 Monaten

Insolvenzrecht

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger

Antwort