Rückgaberecht Pelletheizung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    wir haben im Werk für unsere Ausstellung  eine Pelletheizung mit einem Anschluss für Heizungswasser und einem Anschluss für Brauchwasser bestellt und erhalten.  In diesem ist eine ganz normale Pumpe eingebaut.  Um die Förderung vom BAFA zu erhalten, muss dieser Ofen  mit einer Effizienzpumpe versehen sein.  Vom Werk aus wurde uns gesagt, dass die Öfen jetzt alle mit dieser Pumpe ausgestattet werden. Leider wurde uns nicht mitgeteilt, dass bei den Öfen mit der Effizienspumpe kein Anschluss mehr für Brauchwasser vorhanden ist.  Diese Heizungen können nur noch für die Heizkörper verwendet werden.  Wir haben in dem Glauben, dass noch beide Anschlüsse vorhanden sind, einem Kunden diesen Ofen auch so mit der neuen Pumpe verkauft.   Nun hat der Kunde sich beschwert, und möchte den Ofen austauschen, obwohl wir ihn später darauf hingewiesen haben, dass er dann keine Förderung bekommt.  Besteht ein Recht darauf, dass wir dafür geradestehen müssen, dass er Anspruch auf die BAFA erhält?  Diesen Zusatz verwenden wir auf unserer Homepage:    * Nur so lange es die Förderung von der BAFA noch gibt. Aktuelle Informationen finden Sie direkt bei der www.bafa.de    Der Kunde hat direkt nach Anlieferung des Ofens bemängelt, dass der Brauchwasseranschluss fehlt. Er hat diesen Ofen trotzdem eingebaut und möchte jetzt von uns auch noch den Austausch, also die Demontage und den Anschluss des neuen Ofens bezahlt haben.   Normalerweise hätte er den Ofen gar nicht anschließen dürfen, und wie sieht es dann eigentlich mit dem Rückgaberecht aus? Wenn der Ofen bereits montiert wurde, ist er ja nicht mehr neu.  Hätte der Kunde uns direkt mitgeteilt, dass er gerne den anderen hätte, hätten wir ihn ohne Probleme sofort abholen lassen und einen neuen gesendet.  Was können wir tun?    Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Mack · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      vielen Dank für Ihre Anfrage.    Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.    Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:   Bei dem Anspruch des Kunden wäre zu unterscheiden, ob dieser ein Widerrufsrecht oder Gewährleistungsrechte geltend macht.     Ein Widerrufsrecht steht einem Verbraucher z.B. im Falle von Haustürgeschäften, oder bei Bestellungen per Internet/Telefon zu.     Wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist ausübt, dann kann er die Ware zurückgeben, selbst wenn er die Ware zur Prüfung ausgepackt und in Betrieb genommen hat. Dies hat unlängst der BGH in einer Entscheidung bekräftigt.     Handelt es sich allerdings um eine &#8222;normale" Bestellung, z.B. in einem Ladengeschäft, kommen wohl nur Gewährleistungsrechte des Kunden in Betracht.   Hierzu wäre Voraussetzung, daß der Kunde einen Sachmangel geltend machen kann.     Als Sachmangel könnte man den fehlenden Anschluß für Brauchwasser nur werten, wenn der Käufer aufgrund von Prospekten, Verkäuferangaben o.ä. sich darauf verlassen durfte, daß ein entsprechender Anschluß für Brauchwasser vorhanden ist. Ansonsten kommt kein Anspruch auf Gewährleistung in Betracht, wenn der Ofen einwandfrei funktioniert.     In beiden Fällen sehe ich allerdings keine Verpflichtung für Sie den alten Ofen auszubauen und einen neuen anzuschließen. Wenn der Kunde den Einbau selbst vorgenommen hat, obwohl Sie ihn vorher auf den fehlenden Anschluß hingewiesen haben, dann ist ihm wohl auch zuzumuten den Ofen wieder auszubauen.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen       Thomas Mack  Rechtsanwalt      ________________________________________________________  Rechtsanwalt Thomas Mack  Throner Str. 3  60385 Frankfurt a.M.  Tel.: 0049-69-4691701  E-mail: tsmack@t-online.de

Rückgaberecht Pelletheizung

Kaufrecht

Rechtsanwalt Thomas Mack

Antwort