Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückgaberecht Fensterfolie


| 17.11.2011 05:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich um eine bestellte Fensterfolie "Ivy" bei www.yourdecorshop.de mit den Standardmaßen, die bei dieser Webseite angeboten werden. Aufgrund der Informationen zur Widerrufsbelehrung auf der erwähnten Seite ging ich davon aus, dass ich von meinem Widerrufsrecht bei Nichtgefallen Gebrauch machen darf. (Anmerkung: Der Artikel ist noch originalverpackt).

Der Shop weist mich jedoch darauf hin, dass die Fensterfolien vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind, da eine Kundenspezifikation vorliegt.

Ich bin jedoch der Meinung, dass es hier KEINE Kundenspezifikation vorliegt, da die Folie weder auf persönliche / individuelle Bedürfnisse zugeschnitten, noch nach bestimmter / individueller Vorlage angefertigt wurde.

Hinzu kommt es, dass es für den Kunden überhaupt nicht eindeutig erkennbar ist, ob die sämtlichen angebotenen Folien Maßenlagerwaren sind.

Dass die Folien, genauer: "MOTIVE" erst nach der Bestellung angefertigt werden, ist lediglich unter der Rubrik "Wandtatoos" angemerkt und auch nicht klar, ob das dann automatisch bedeutet, dass die sämtlichen angebotenen Fensterfolien vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.

Darf ich die Zahlung verweigern und den Artikel zurücksenden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frau Schorsch

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB ist ein Widerrufsrecht von vornherein ausgeschlossen, wenn die Ware nach einer Kundenspezifikation hergestellt oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. Dies erfasst nicht nur Fälle, in denen der Verbraucher selbst die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware gegeben hat. Ein Zuschnitt der Ware auf persönliche Bedürfnisse kann auch vorliegen, wenn der Kunde nicht selbst die Spezifikation angegeben, sondern sich nach Gestaltungsmöglichkeiten aus dem Angebot des Unternehmers eine individuelle Komposition zusammengestellt hat. Es ist dann aber eine enge Auslegung geboten, um den Schutzzweck der Fernabsatzvorschriften nicht zu gefährden.

Ein Zuschnitt auf persönliche Bedürfnisse liegt deshalb nicht bereits dann vor, wenn der Kunde überhaupt von Kompositionsmöglichkeiten aus dem Angebot des Unternehmers Gebrauch macht. Ein persönlicher Zuschnitt kann vielmehr erst dann angenommen werden, wenn die vom Kunden gewählte Komposition so speziell ist, dass sich das hieraus entstandene Produkt bei anderen Kunden nur unter großen Schwierigkeiten und mit erheblichem Wertverlust veräußern lässt ((BGH, Urteil vom 19.03.2003 - VIII ZR 295/01). Wählt der Verbraucher zwar individuelle, aber doch Ausstattungsmerkmale, die durchaus häufiger vorkommen, dann kann von einem Zuschnitt auf persönliche Bedürfnisse nicht gesprochen werden. Denn es wird viele Kunden geben, die diese gewählte Zusammenstellung auch akzeptieren können. Gegenbeispiel wäre eine Ware, die eine ungewöhnliche Häufung von sehr entlegenen Sonderwünschen aufweist, die in ihrer konkreten Zusammenstellung kaum einen Abnehmer finden.

Für Ihren Fall bedeutet dies: Da der Anbieter bei dem Fensterbild lediglich die Auswahl zwischen fünf verschiedenen Größen (die zudem als „Verfügbar" bezeichnet werden!) anbietet und eine Farbauswahl oder sonstige Spezifikation (bis auf seitenverkehrt) bei dem Fensterbild nicht möglich zu sein scheint, kann wohl nicht von einer speziell gewählten Komposition ausgegangen werden. Vielmehr dürfte der Anbieter auch die von Ihnen gewählte Größe früher oder später ohne Wertverlust wieder verkaufen können. Da nach Ihrer Schilderung auch nicht eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass die Folie speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten wird, ist vorliegend das Widerrufsrecht meines Erachtens nicht ausgeschlossen, so dass Sie die Zahlung verweigern und den Artikel zurücksenden können. Sollte der Shop sich dennoch weiterhin „querstellen", bin ich Ihnen natürlich gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2011 | 13:00

Danke für Ihre Antwort, erlauben Sei mir eine Nachfrage.

Es wurde seitens des Shops neben der individuellen Anfertigung behauptet, die Ware könne nicht länger als 1-2 Wochen gelagert werden, da sonst die Folie nicht mehr kleben würde. Daher wäre eine Rückgabe auch nicht möglich.

Unterstellt, dass das zutrifft, würde das an Ihrer Einschätzung zu meinem Widerrufsrecht etwas ändern?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2011 | 13:26

Nach § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht auch für Waren ausgeschlossen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Das LG Potsdam (Urteil v. 27.10.2010, 13 S 33/10) hat entschieden, dass die schnelle Verderblichkeit einer Ware dabei innerhalb der regelmäßigen Widerrufsrecht von 14 Tagen eintreten muss, um das Widerrufsrecht auszuschließen. Diese Begriffe sind gesetzlich nicht weiter definiert, so dass sich darüber streiten lässt, ob auch Folie, die nur 1-2 Wochen klebt, hierunter fällt.

Wenn der Shop Sie aber nicht vor Vertragsschluss darüber aufgeklärt hat, dass die Folie nur 1-2 Wochen gelagert werden kann, kann er sich meines Erachtens nicht auf einen Ausschluss des Widerrufsrechtes berufen. Zudem dürfte dann auch ein Sachmangel vorliegen, da der Kunde in der Regel davon ausgehen kann, dass er die Folie nicht innerhalb von 1-2 Wochen verkleben muss, sondern diese auch zumindest einen gewissen Zeitraum lang lagern kann.


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie betreiben einen Onlineshop und arbeiten den ganzen Tag an der Zufriedenheit Ihrer Kunden?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 17.11.2011 | 09:04


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 17.11.2011 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER