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Rückgaberecht Gebrauchtfahrzeug

| 06.01.2014 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Verletzung der Beschaffenheitsvereinbarung bei Kfz-Gebrauchtwagen ist Verletzung der Hauptleistungspflicht und damit Mangel im Sinne von § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB. Folge Rücktritt nach erfolgloser Fristsetzung/Nacherfüllung. Bei Arglist, sofortiges Rücktrittsrecht des Käufer

Hallo
Am 14.12.2013 kaufte ich mir ein Fahrzeug bei einem Gebrauchtwagenhändler (Kein Autohaus) für 2500€
am 18.12.2013 hab ich den Wagen abgeholt (da er ncoh TÜV/AU neu bekam)

Der Wagen wurde unter anderem geworben mit "Top allgemein Zustand // sehr sauber und gepflegtes Fahrzeug. TÜV/AU Neu usw

Erst nach dem Kauf sind diverse Mängel aufgefallen die u.a. folgende sind
- Wischwasseranlage ohne Funktion
- Heizung defekt (kommt immer nur Warme Luft heraus)
- Tank durchgerostet (Sobald Tank über der Hälfte gefüllt tropft es regelrecht nur daraus)
- Auspuff ist nicht richtig fest und wackelt

Ich bin in eine Werkstatt gefahren um wegen des austretenden benzins zu fragen. Diese bestätigte mir den durchgerosteten Tank mündlich damit keine Kosten entstehen gab es keinen offiziellen Bericht.

Am 20.12.2013 telefonierte ich dann mit dem Händler und offenbarte diesen besagten Tank. Er sagte, dass er erst ab dem 6.1.2014 wieder vor Ort wäre.
Zur Sicherheit hatte ich das auch noch mal in einer Email an ihn geschickt, damit er nicht sagen kann, dass wir nicht telefoniert hätten. Heute war ich vor Ort und der Händler kommt erst gegen Abend also hab ich mit ihm telefoniert und mir einen termin für Morgen früh geben lassen.
Am Telefon sagte ich bererits, dass ich den Wagen gerne wieder zurück geben würde, da es verschwiegene Mängel wären die nicht ganz unerheblich und vor allem auch gefährlich sind. Er sagte, dass er die Mängel natürlich instand setzen kann, aber er natürlich keine Rundumerneuerung machen würde. Und das er den Wagen nicht so einfach zurück nehmen kann.

Jetzt weiss ich, dass man als Käufer bei einem Händler sowieso mindestens 6 Monate hat wo der Verkäufer Mängel ausbessern muss da man davon ausgehen muss, dass diese schon beim kauf vorhanden waren. Im Internet eben nachgelsen stand dort auch, dass der Verkäufer bei Mängeln den Wagen auch innerhalb der ersten 6 Monate wieder zurück nehmen muss und man sein geld zurück bekommt.

Da ich hier nicht von 1-2 Kleinigkeiten rede hab ich das Vertrauen darauf schon verloren, dass er mir die Sachen ordnungsgemäß repariert und würde mein geld lieber zurück haben wollen und mir einen anderen Wagen kaufen, der nicht gleich nach dem ersten Tag Mängel aufweist.

Wie sieht es da rechtlich aus? Habe ich das Recht das Fahrzeug wieder zurück zu geben, oder kann sich der Verkäufer quer stellen und darauf erpichen die Mängel lediglich auszubessern.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wichtig ist zunächst, ob Sie als Verbraucher gegenüber einem Händler einen erweiterten Schutz genießen. Ihren Angaben zur Folge ist das der Fall; prüfen Sie aber bitte anhand des konkret Ihnen vorliegenden Kaufvertrages, ob man auf der Verkäuferseite nicht versucht (hat), dies zu umgehen, etwa – wie häufig – durch Vermittlung eines Privatkaufs etc. In diesem Falle sollten Sie sich umgehend anwaltlich vertreten lassen. Der/die Anwält/in wird den Händler dann etwa auf den BGH VIII ZR 72/06 verweisen.

Sodann Ihre Frage:

„Wie sieht es da rechtlich aus? Habe ich das Recht das Fahrzeug wieder zurück zu geben, oder kann sich der Verkäufer quer stellen und darauf erpichen die Mängel lediglich auszubessern."

Leider ist es auch im Rahmen des o.g. Verbraucherschutzes so, dass bei Verletzung einer „Beschaffenheitsvereinbarung" zwar ein Mangel bzw. in Ihrem Fall mehrere Mängel vorliegen, mithin eine Hauptleistungspflicht des Händlers verletzt wurde, siehe § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB.

Allerdings können Sie erst dann – wie Sie es wünschen – vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie dem Händler eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, § 437 Nr. 2 BGB, 323 Abs. 1 BGB.

Hauptstreitpunkt bei diesen Sachen ist dann oft der Einwand, dass eine angemessene Nacherfüllungsfrist nicht gesetzt wurde oder dass die Mängel nur unerheblich seien (z. B. die Wischwasserfunktion) und deshalb nur eine Kaufpreisminderung in Frage käme.

Heizung, Tank und Auspuff scheinen aber erhebliche Mängel zu haben, die zu beseitigen Sie im Rahmen der Nacherfüllung nachweisbar (also unter Zeugen und/oder schriftlich per Einwurfeinschreiben) den Händler unter Fristsetzung (1-4 Wochen) auffordern müssen.
Im Fall der Tankdurchrostung "sofort/unverzüglich"


Nach erfolgloser Fristsetzung/ bzw. Nachbesserung können Sie dann zurücktreten und erhalten Ihren Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück.

Wenn allerdings der Händler Ihnen die Mängel arglistig verschwiegen hat, können Sie nach BGH V ZR 249/05 die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages ohne Fristsetzung verlangen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2014 | 15:50

Hallo und vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Woher weiss ich denn wann es ein arglistig verschwiegener Mangel ist?

Ich gehe davon aus, dass jemand der Fahrzeuge verkauft udn zudem eine eigene Werkstatt hat Fahrzeuge durchcheckt und Sachen wie die genannten Mängel überprüft.
Die Lüftung jetzt vielleicht nicht, aber doch zumindest ob ein Tank undicht ist oder ob der Auspuff wackelt.
Wenn ich dem Verkäufer morgen halte, dass er es arglistig verschwiegen hat wird er sicherlich sagen "Hab ich nicht gewusst"

Vielen Dank vorab für die Antwort und einen schönen Tag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2014 | 15:58

Wenn der Händler das Fz. beworben hat wie: "Top allgemein Zustand // sehr sauber und gepflegtes Fahrzeug. TÜV/AU Neu usw"
kann der Tank nicht unbemerkt undicht gewesen sein. Auch die Scheibenwaschanlage muss aus Sicherheitsgründen (klare Sicht) funktionieren. Der TÜV prüft auch den Auspuff im Rahmen der ASU.
Machen Sie den Händler darauf aufmerksam.

Ergänzung vom Anwalt 06.01.2014 | 16:32

Auch dies bringt Händler oft zur Einsicht:

Es gibt eine sog. Beweislastumkehr bei verdeckten Mängeln zu Gunsten des Verbrauchers. Weisen Sie dazu den Händler auf BGH VIII ZR 110/06 hin.

Bewertung des Fragestellers 08.01.2014 | 11:08

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