Rückbau und Neubau einer Stützmauer in Folge eines falschen Grenzverlaufs (Bayern)

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

1. "Habe ich als Eigentümer des Grundstücks B einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB (Entfernen der alten Stützmauer, der Erdaufschüttung sowie der Hecke)?"

Grundsätzlich haben Sie einen Beseitigungsanspruch, da Ihr Eigentum durch Mauer, Aufschüttung und Hecke beeinträchtigt ist.

Dieser Beseitigungsanspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln der §§ 195, 199 BGB in drei Jahren ab Kenntnis der Eigentumsbeeinträchtigung bzw. ohne Kenntnis in 10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB).

Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut mit Ihrem Eigentumserwerb 2011.

> Da weit mehr als 10 Jahre vergangen sind, können Sie die Beseitigung der Störung nicht (mehr) vom Nachbarn verlangen.

BGH, Urt. v. 28.01.2011 - V ZR 141/10, Leitsätze:
„§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung ([...] BGHZ 60, 235, 238). Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann von dem Gestörten daher auf eigene Kosten beseitigt werden."

Ein Anspruch auf Herausgabe der Grundstücksfläche besteht allerdings, da dieser Anspruch nicht verjährt.

> Sie können daher die Beeinträchtigung auf eigene Kosten entfernen.

2. "Wer muss, ggf. unabhängig vom Beseitigungsanspruch aus §1004 BGB, die neue Stützmauer errichten und wer trägt die Kosten?"

Grundstätzlich muss der Nachbar die Stützmauer errichten oder eine anderweitige Maßnahme vornehmen und auch die Kosten tragen.

Es ist aber möglicherweise § 909 BGB zu beachten. Durch Beseitigung von Mauer und Aufschüttung verliert das Nachbargrundstück möglicherweise die erforderliche Stütze.
Ist das der Fall, könnte der Nachbar von Ihnen Schadensersatz verlangen.
Wiederum zu beachten ist, dass durch die Beseitigung gerade eine rechtswidrige Beeinträchtigung Ihres Eigentums beseitigt wird.

Sprechen Sie mit dem Nachbarn.

3. "Auf welchem Grundstück ist die neue Stützmauer zu errichten?"

Auf dem Grundstück des Nachbarn.

4. Kann ich [...] fordern, dass er die Teile der Hecke, die nun unmittelbar an der Grundstücksgrenze liegen, nach den Vorgaben des Art. 47 BAYAGBGB entfernt oder greift die Verjährung?

Dieser Beseitigungsanspruch ist gemäß Art. 52 Abs. 1 S. 2 und 3 BayAGBGB verjährt, wenn "der Eigentümer des Grundstücks von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis [...] ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste."

Hier wäre zu prüfen, ob Sie oder Ihr Voreigentümer hätten erkennen können, dass die Hecke zu nah an der wahren Grundstücksgrenze steht, d.h. dass "die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich groben Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das beachtet haben, was jedem hätte einleuchten müssen" (BGH; zit. nach Palandt/ Ellenberger, BGB, § 199 Rdnr. 39).
Ein Gericht könnte hier durchaus zu der Entscheidung kommen, dass Sie bei Erwerb des Grundstücks die Grenzen hätten vermessen lassen und damit due Grenzabstandsverletzung hätten kennen können.

Dann läge grobe Fahrlässigkeit vor und der Beseitigungsanspruch wäre verjährt.

Wenn nicht, wäre der Anspruch nicht verjährt.

> Es lässt sich damit nicht mit Gewissheit sagen, ob Verjährung bereits eingetreten ist oder Sie noch einen Anspruch auf Beseitigung haben.


Beachten Sie, dass wegen der Nachbarrechte aus dem BayAGBGB vor einer Klage eine obligatorische Streitschlichtung durchzuführen ist (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 e BaySchlG):
"Vor den Amtsgerichten kann in folgenden bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten mit Ausnahme der in § 15a Abs. 2 EGZPO genannten Streitigkeiten eine Klage erst erhoben werden, wenn die Parteien einen Versuch unternommen haben, die Streitigkeit vor einer in Art. 3 genannten Schlichtungs- oder Gütestelle gütlich beizulegen: [...]"

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage näherbringen.

Eine einvernehmliche Regelung ist anzuraten und wohl auch nicht ganz abwegig, da zumindest eine Grenzbestimmung im beiderseitigen Einvernehmen durchgeführt wurde.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt