Pflichtteilvereinbarung mit dem Erben ausgehandelt, aber nur zum Teil erfüllt

Question

Nach dem Ableben meiner Mutter wurde mein Bruder gemäß einem Berliner Testament zum Alleinerben bestimmt, während ich als Ersatzerbe eingesetzt wurde. Diesbezüglich besteht keine Uneinigkeit, da das Testament mir bereits bekannt war.    Wir haben eine außergerichtliche schriftliche Vereinbarung getroffen, die die Höhe meines Pflichtteils, die Zahlungsmodalitäten und Verzugszinsen festlegt. Diese Vereinbarung lautet wie folgt:    Ein Drittel der vereinbarten Summe sollte bis zum 6. Dezember 2023 bezahlt werden, während die verbleibenden zwei Drittel bis zum 20. Dezember 2023 fällig sind.     Nachdem mein Bruder die erste Rate am 6. Dezember 2023 überwiesen hatte, informierte er mich darüber, dass er die verbleibende Summe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt begleichen könne, da die Banken noch den Kredit prüfen müssten, den er für diese Zahlung benötigt. Er plant, seine beiden geerbten Häuser als Sicherheit für den Kredit zu verwenden.    In den vergangenen Wochen hat mein Bruder wiederholt mitgeteilt, dass es Verzögerungen bei seiner Hausbank gibt und er mir keinen konkreten Zeitpunkt nennen kann. Angenommen, ich entscheide mich, rechtliche Schritte einzuleiten, welche Möglichkeiten stünden mir in diesem Fall zur Verfügung, insbesondere in Bezug auf die entstehenden Kosten?     Es ist anzunehmen, dass es sich hierbei nicht mehr um eine reine Pflichtteilsangelegenheit handelt.  Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich über meine rechtlichen Optionen in dieser

Rechtsanwalt Matthias Richter · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    In Ihrem Fall haben Sie eine schriftliche Vereinbarung mit Ihrem Bruder getroffen, die die Zahlungsmodalitäten Ihres Pflichtteils regelt. Da Ihr Bruder die vereinbarten Zahlungen nicht fristgerecht leistet, befindet er sich in Verzug. Sie haben daher grundsätzlich die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten.  1. Mahnverfahren: Sie könnten ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Dieser Titel berechtigt Sie dazu, die Zwangsvollstreckung gegen Ihren Bruder zu betreiben. Die Kosten für das Mahnverfahren richten sich nach dem Streitwert, also der Höhe der Forderung. Sie müssen in Vorleistung treten, können diese Kosten aber von Ihrem Bruder als Verzugsschaden zurückverlangen.  2. Klage: Sollte Ihr Bruder dem Mahnbescheid widersprechen, bleibt Ihnen der Weg der Klage. Auch hier richten sich die Kosten nach dem Streitwert. Im Falle eines Obsiegens kann Ihr Bruder zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt werden.  3. Zwangsvollstreckung: Mit dem Vollstreckungstitel können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben, z. B. in Form einer Pfändung oder Zwangsversteigerung der geerbten Immobilien. Auch hier entstehen Kosten, die Sie grundsätzlich von Ihrem Bruder zurückverlangen können.  Es ist ratsam, sich vor Einleitung rechtlicher Schritte anwaltlich beraten zu lassen.    Eventuell lässt sich durch die Mediation eines Anwalts auch eine gütliche Einigung finden. Gerne stehe ich Ihnen hierbei zur Verfügung.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  RA Richter

Pflichtteilvereinbarung mit dem Erben ausgehandelt, aber nur zum Teil erfüllt

Erbrecht

Rechtsanwalt Matthias Richter

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