Personen des Zeitgeschehens malen und Bilder verkaufen

Guten Tag,

gemäß § 22 Kunsturherbergesetz (KUG) dürfen Bildnisse grundsätzlich "nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden."
Wichtige Voraussetzung für das Vorliegen eines solchen Bildnisses ist die Erkennbarkeit des Abgebildeten. Hierfür muss nicht zwangsläufig das Gesicht zu erkennen sein. Eine Person ist auch erkennbar, wenn sie anhand körperlicher Merkmale oder anderer abgebildeten Umstände durch einen bestimmbaren Personenkreis identifiziert werden kann, vgl. BGH GRUR 2000, 715, 716.
Unter die Erkennbarkeit dürften etwa auch Ihre beabsichtigten Karikaturen von Politikern o.ä. fallen.

Vom grundsätzlichen Einwilligungserfordernis macht wiederum § 23 KUG einige Ausnahmen:

So bedürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht der Einwilligung nach § 22 KUG. Der Begriff des Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist in diesem Zusammenhang weit zu verstehen. Das Recht der Öffentlichkeit informiert zu werden, umfasst nicht nur historische oder politische Ereignisse, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Ob ein Bildnis zum Bereich der Zeitgeschichte gehört, wird im Übrigen danach bestimmt, ob ein Öffentlichkeitsinteresse besteht. Das ist der Fall, wenn Ihre beabsichtigten Publikationen zeitgeschichtliche Vorgänge oder Ereignisse veranschaulichen.
Dabei kommt auch auch nicht darauf an, ob Ihre bildlichen Darstellungen ernsthaft oder seriös sind, sondern darauf, ob das Bildnis zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt, vgl. BVerfG NJW 2008, 1793 1796.

Ob im Übrigen eine Person der Zeitgeschichte vorliegt und damit die genannte Ausnahme vom grundsätzlichen Einwilligungserfordernis greift, wird anhand einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung zwischen den gegenüberstehenden Grundrechten bestimmt. Es stehen sich das Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG) und das durch die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber.

Zu beachten sind vor diesem Hintergrund nicht zuletzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. Februar 2012, Az. 40660/08 und 60641/08:

So wurde etwa in dem Urteil betont, dass ein öffentliches Informationsinteresse nach den Umständen des Einzelfalles auch an Sportthemen oder ausübenden Künstlern bestehen könne, nicht aber bei mutmaßlichen Eheproblemen eines Staatspräsidenten oder bei Geldsorgen eines bekannten Sängers. Die Krankheit des regierenden Fürsten von Monaco habe etwa als Ereignis aus dem Bereich der Zeitgeschichte angesehen werden dürfen. Im Allgemeinen gelte, dass der Öffentlichkeit unbekannte Personen eines stärkeren Schutzes bedürfen als der Öffentlichkeit bekannte Personen.

Unter Beachtung der genannten Grundsätze dürften Sie Ihr Publikations-/Verkaufsansinnen ohne Einwilligungseinholung der Personen der Zeitgeschichte verwirklichen können.

Mit freundlichen Grüßen