Kündigung während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung

In Ihrem Fall kann der Ratschlag nur lauten, dass Sie innerhalb der Frist von drei Wochen seit Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben sollten. Diese Kündigungsschutzklage können Sie gegebenenfalls selbst bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts einleiten. Dort können Sie hingehen und den Sachverhalt schildern, der Rechtspfleger dort hilft Ihnen bei der Formulierung der Klage. Bringen Sie Ihren Arbeitsvertrag und das Kündigungsschreiben mit. Haben Sie keine Rechtschutzversicherung und wegen Elternzeit natürlich auch kein Einkommen und ist das Einkommen Ihrer Ehefrau/ihres Ehemanns auch nicht besonders hoch, kann es sinnvoll sein auch Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dann sollten Sie Verdienstabrechnung, Verdienstabrechnung Ihrer Ehefrau/Ehemanns, Mietvertrag und Belege für eventuelle Verbindlichkeiten mitbringen. Der Rechtspfleger erläutert Ihnen dann auch wie der Antrag auf Prozesskostenhilfe funktioniert.

Wichtig ist, die Frist von drei Wochen seit Zugang der Kündigung einzuhalten.

Wenn natürlich der Betrieb tatsächlich stillgelegt wird, hat die Klage keine Chance auf Erfolg. Wenn Sie die Klage selbst erheben, dann entstehen nur Gerichtskosten. Den Anwalt der Gegenseite müssen Sie nie bezahlen beim Arbeitsgericht in der ersten Instanz, auch wenn Sie verlieren. Umgekehrt erhalten Sie allerdings auch wenn Sie gewinnen keine Kostenerstattung für die Kosten Ihres eigenen Anwalts. (Das Ganze spielt natürlich keine Rolle wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben)

Erheben Sie aber keine Klage, dann ist die Kündigung wirksam, egal wie wenig Grundlage diese Kündigung eigentlich hatte. Es ist nicht so, dass die Kündigung etwa automatisch unwirksam wird, wenn der Betrieb nicht stillgelegt wird oder übergeht.

Es bliebe dann nur der Umweg über eine Klage auf Weiterbeschäftigung oder Wiedereinstellung wenn der Betrieb nicht stillgelegt wird. Das ist allerdings sehr schwierig und nur sehr eingeschränkt möglich. Der eindeutig sicherere Weg ist, jetzt die Kündigungsschutzklage zu erheben.

Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass die Frage ob ein Betriebsübergang stattfindet oder nicht, noch sehr unsicher ist. Trotzdem ist, wenn so etwas im Raume steht, die Kündigungsschutzklage definitiv zu empfehlen. Wenn sich später klarer herausstellt ob gegebenenfalls ein Betriebsübergang, vor allem auf welchen Nachfolger, erfolgt oder erfolgen kann, kann die Klage nämlich noch erweitert werden.