Klage gegen Leistungsbescheid über Kehr- und Überprüfungsgebühren einer Gemeinde

Question

Guten Tag,  ich habe aktuell von einer Gemeinde einen Zitat &#8222;Leistungsbescheid über Kehr- und Überprüfungsgebühren" erhalten.     Vorwurf ist, ich hätte die Zitat &#8222;Gebühren für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach &#167; 14 Absatz 1 bis 3, &#167; 14a, &#167; 15 Satz 1, &#167; 16 und &#167; 26 nicht entrichtet".    Weiter steht dort, die Gemeinde wäre jetzt zuständig die Zitat &#8222;angefallenen Schornsteinfegergebühren" beizutreiben.    Als Grundlage ist im Leistungsbescheid ein Zitat &#8222;Gebührenbescheid Schornsteinfegermeisterbetrieb" angegeben.    Als Anlage lag dem Leistungsbescheid der Gemeinde ein Antrag und eine Gebührenrechnung bei.    Der Antrag auf Feststellung der rückständigen Gebühren und Einziehung im Verwaltungsvollstreckungsvefahren ist ausgestellt von Zitat &#8222;Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger".  In dem Antrag ist eine Rechnungsnummer, ein Rechnungsdatum und eine Rechnungssumme angegeben, welche mit der beiliegenden Gebührenrechnung identisch sind.    Die dem Leistungsbescheid beiliegende Gebührenrechnung ist ausgestellt von einem Zitat: &#8222;Schornsteinfegermeisterbetrieb" und weist eine andere Steuernummer als der Antrag auf.  In der Gebührenrechnung werden &#8222;hoheitliche Gebühren für Feuerstättenschau inkl. Bescheid" nach der KÜO in Rechnung gestellt.    In der Rechtsmittelbelehrung vom Leistungsbescheid steht, dass man Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen den Leistungsbescheid einreichen kann.    Ich möchte gerne gegen den Leistungsbescheid der Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht klagen.    Welche Gründe kann ich bei Gericht angeben, sodass der Leistungsbescheid aufgehoben wird?    Kann ich im Prozess einen Antrag stellen, sodass die Nichtigkeit der Gebührenrechnung vom Schornsteinfegermeisterbetrieb festgestellt wird?  Schließlich können Schornsteinfegermeisterbetriebe mangels hoheitlicher Rechte keine Bescheide erlassen und haben keinerlei Befugnis bezüglich Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid.   Können sich Schornsteinfegermeisterbetriebe überhaupt an Gemeinden zur Einziehung von Forderungen wenden? Müssen diese ihre Anprüche nicht vor den Zivilgerichten einklagen?    &#8222;Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" und &#8222;Schornsteinfegermeisterbetrieb" sind doch rechtlich zu trennen. Auch haben beide unterschiedliche Steuernummern.    Sind die Kehr- und Überprüfungsgebühren nicht schon vor Jahren abgeschafft worden und ist der Leistungsbescheid von der Gemeinde über Kehr- und Überprüfungsgebühren schon deswegen aufzuheben?  Zudem gibt es keine Rechnung über Kehr- und Überprüfungsgebühren.    Ist der Leistungsbescheid von der Gemeinde nicht auch deswegen rechtswidrig, da es ihm an der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit mangelt?  Laut Betreff soll es sich um einen Leistungsbescheid über Kehr- und Überprüfungsgebühren handeln.  Weiter steht dort dann unbestimmt, es wären Gebühren für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers. Danach steht dort, es solle sich um Schornsteinfegergebühren handeln. Danach das der Kostenbescheid für einen Schornsteinfegermeisterbetrieb ergeht.  In der beiliegenden &#8222;Gebührenrechnung" von einem Schornsteinfegermeisterbetrieb steht wiederum das es sich um Gebühren für Feuerstättenschau inkl. Bescheid handeln soll.  Im Leistungsbescheid der Gemeinde wird das Wort Feuerstättenschau jedoch nicht verwendet.    Mit freundlichem Gruß

Notar und Rechtsanwalt Gero Geißlreiter · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    &#167; 20 Abs. 3 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz &lpar;SchfHwG&rpar; besagt:    Rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, werden von der zuständigen Behörde auf Antrag der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch Bescheid festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben.     In Niedersachsen ist hierfür die Gemeinde zuständig, in deren Gebiet das von der gebührenpflichtigen Leistung betroffene Grundstück liegt. Ihre Gemeinde hat hier mit der Paragraphenkette den &#167; 20 Abs. 1 SchfHwG schlicht abgeschrieben. In diesem Paragraphen geht es um die Kosten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeisters &lpar;bBSF&rpar;. Dieser wird von der zuständigen Behörde für einen Bezirk bestellt und übt als sog. Beliehener Hoheitsgewalt aus, wird also als Amtsträger tätig.    In einem Klageverfahren gegen den Gebührenbescheid können Sie z.B. geltend machen, dass die Leistung nicht erbracht worden ist, eine Mahnung nicht erfolgt ist oder dass der Gemeinde kein formgerechter Antrag gerade des bBSF vorlag, sondern eines privaten Schornsteinfegers &lpar;welcher der bBFS nebenbei übrigens auch ist&rpar;. Das Verwaltungsgericht wird inzident über die zugrunde liegende Tätigkeit des bBSF und deren Gebührenpflichtigkeit entscheiden; Sie müssen beantragen, "den Bescheid aufzuheben".    Die hinreichende Bestimmtheit eines Gebührenbescheides ist dadurch gegeben, dass ein bestimmter Geldbetrag von einem bestimmten Adressaten angefordert wird. Alles andere ist eine Frage der zutreffenden rechtlichen Begründung dieses Verwaltungsaktes. In Ihrem Fall scheint insoweit seitens der Gemeinde einiges begrifflich durcheinander zu gehen.    Die Kehr- und Überprüfungsordnung &lpar;KÜO&rpar; sieht weiterhin die Gebührenpflichtigkeit bestimmter Amtshandlungen vor &lpar;siehe &#167; 6 i.V.m. Anlage 3 KÜO&rpar;. Dazu gehört insbesondere auch die Feuerstättenschau.    Wenn der bBFS tatsächlich bei Ihnen tätig war, empfehle ich zu zahlen, wenn Sie die auf der Rechnung ausgewiesene Abrechnung jedenfalls inhaltlich für richtig halten. Formelle Fehler der von Ihnen beschriebenen Art können nämlich geheilt werden und verhelfen einer Klage noch nicht zu Erfolg.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Klage gegen Leistungsbescheid über Kehr- und Überprüfungsgebühren einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

Notar und Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Zusammenfassung

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister kann seine Gebühren gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG von der zuständigen Behörde festsetzen lassen. Die Gebührenpflichtigkeit seiner Tätigkeit ergibt sich aus § 6 KÜO.

Antwort

Klage gegen Leistungsbescheid über Kehr- und Überprüfungsgebühren einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

Notar und Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Zusammenfassung Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister kann seine Gebühren gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG von der zuständigen Behörde festsetzen lassen. Die Gebührenpflichtigkeit seiner Tätigkeit ergibt sich aus § 6 KÜO.

Antwort

Zusammenfassung

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister kann seine Gebühren gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG von der zuständigen Behörde festsetzen lassen. Die Gebührenpflichtigkeit seiner Tätigkeit ergibt sich aus § 6 KÜO.