Inclusivmiete

Question

Wir haben folgendes Problem. 2017 haben wir mit dem Vermieter eine Inclusivmiete schriftlich vereinbart. Im Mietvertrag sind die Punkte: Netto-Miete und Vorauszahlung der Betriebskosten durchgestrichen und daneben steht Handschriftlich" Pauschalmiete &lpar;NK &plus;Heizung&plus;Warmwasser&rpar;" und daneben der Betrag 945 Euro. Dazu Staffelmiete, jährlich 10 Euro mehr. Es gab 2018 einen Eigentümerwechsel. Dieser will nun die Mietstruktur nach &#167;556 a BGB und &#167; 2 HeizkostVO ändern. Wir denken unzulässig, da gar keine Vereinbarung über die Betriebskosten gemäß &#167; 556 BGB getroffen wurde. Es ist kein Betrag genannt der die Nebenkosten oder Heizkosten deklariert. Es ist nur der eine Betrag 945 Euro im Mietvertrag.     Damit hat der Eigentümer mangels Abwälzung dieser Kosten auf den Mieter diese zu tragen. Dann ist mangels Abrechnung auch kein Verstoß gegen den Sinn und Zweck der Heizkostenverordnung zu sehen, da die Verordnung die Verteilung der Kosten regelt. Werden auf den Mieter aber keine Kosten verteilt, ist sie nicht anwendbar.   Der Vermieter kündigt an dass gemäß der HeizkostenVO Heizung und Warmwasser verbrauchsabhängig abgerechnet werden soll und verweist auf einen &#167; im Mietvertrag " Heizungs- und Warmwasser Versorgung. Hier steht was von Umlage der Kosten auf den Mieter, dieser Punkt wurde aber handschriftlich vom alten Vermieter überschrieben mit den Worten : alles in Pauschalmiete enthalten!    Nun will der neue Vermieter Erfassungsgeräte in unserer Wohnung montieren und hat uns einen verbindlichen Termin angekündigt. Dürfen wir den Einbau verweigern? Wir sind nur wegen der Pauschalmiete eingezogen weil es ein sehr altes Haus ist mit undichten Fenstern und einer Heizung die ziemlich alt ist. Wenn der neue Vermieter Erneuerungen machen würde &lpar;dichte Fenster zb oder eine energieeffiziente Heizungsanlage und Wärmedämmung, Isolierung ect haben wir überhaupt nichts gegen eine Abrechnung der Nebenkosten aber der Vermieter will nichts erneuern und die Kosten auf uns umwälzen. Können Sie uns sagen, ob es sich lohnt dagegen vors Gericht zu gehen?? Können wir den Einbau verweigern?     Mit vielen herzlichen Grüßen und Danke im Voraus!!

Rechtsanwalt Thomas Klein · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Jedwede Änderung eines Mietvertrages bedarf Ihrer Zustimmung.    Da Sie hier nicht zustimmen und ich auch keinen Grund für eine Zustimmung sehe, halte ich auch den Einbau der Zähler durch den neuen Vermieter für einen Umstand, dem Sie widersprechen sollten.    Die in Ihrem Vertrag vereinbarte Pauschalmiete sowie der vom ehemaligen Vermieter vorgenommene handschriftliche Zusatz bzw. Streichung sind auch für den neuen Vermieter bindend.    Auch wenn eine derartige Vereinbarung ungewöhnlich ist, da sie eigentlich bei Zimmervermietungen, Vermietung von Ferienwohnungen und Wohngemeinschaften üblich ist, kann sie aber auch für ein Haus vereinbart werden. Der BGH hat zwar mit Urteil vom 19.7.2006 &lpar;Az. VIII ZR 212/05&rpar; wegen Verstoßes gegen die Betriebskostenverordnung diese Regelung missbilligt.    Dies bedeutet aber nur, dass der Vermieter auf Ihr Verlangen eine Abrechnung erteilen müsste, nicht aber, dass eine solche Vereinbarung -wie damals geschlossen- unwirksam ist und nicht bindend für den neuen Vermieter. Sie können daher dem Einbau widersprechen.    Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas Klein

Inclusivmiete

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Thomas Klein

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