Hausdurchsuchung - was ist erlaubt?

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst muss der Grund einer Durchsuchung zu Beginn der Durchsuchung nicht über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinaus bekannt gegeben werden.

Den gemäß § 107 StPO ist dem Betroffenen erst NACH der Durchsuchung und nur auf Verlangen eine gesonderte schriftliche Mitteilung zum Grund derDurchsuchung zu machen.

Bei der Frage, ob bei anwesenden Betroffenen die Tür trotzdem gewaltsam zu öffnen ist, obwohl grundsätzlich auch das Schellen oder Klopfen in Betracht kommt, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Danach wird so lange ein Schellen oder Klopfen ausreichend sein, wie nicht schon ddaurch zu befürchten ist, der Betroffene könne noch kurzfristig Beweismittel vernichten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diese Frage ohne Kenntnis der Ermittlungsakte und des genauen Tatvorwurfs aus der Ferne nicht abschließend beantworten kann.

Grundsätzlich können die Polizeibeamten Befragungen bei jeder Person durchführen, die als Zeuge für Umstände in Betracht kommt, die für die Tat selbst, oder mit ihr in Zusammenhang stehenden Indizien in Betracht kommt. Die Grenze ist da zu ziehen, wo die Befragung erkennbar nur dem Zweck dient, den Beschuldigten bloßzustellen oder zu diskriminieren.

Um beantworten zu können, ob der Arbeitgeber sachdienliche Angaben machen konnte, müsste bekannt sein, zu was er konkret befragt wurde. Dabei kommt durchaus in Betracht, Personen zu befragen, die der vermeintliche Täter erst nach der Tat kennen gelernt hat. Bedeutsam kann nämlich auch sein, ob und wie eine Person über in der Vergangenheit liegende Umstände oder auch aktuelle Probleme, wie etwa Geldsorgen, gesprochen hat, die Hinweise auf eine mögliche Tat oder ein Motiv geben können.

Abschließend rate ich Ihne daher derzeit nicht zu Dienstaufsichtsbeschwerden, da diese ohnehin regelmäßig nur als "fff": formlos, fristlos, fruchtlos, bezeichnet werden.

Sie sollten zunächst über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen. Erst dann lassen sich verlässlich Aussagen zur Notwendigkeit, die Tür zu beschädigen und den Arbeitgeber zu befragen, machen- danach sollten Sie bzw. Ihre Bekannte das weitere Vorgehen ausrichten.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht