HK Abrechnung Grundkostenregelung

Question

Ich bin Eigentümer eines MFH mit mehreren WEs und verwalte dieses selbst. Als ich dieses Haus vor wenigen Jahren übernahm fand ich in den Mietverträgen unterschiedliche Regelungen zur Verteilung der Heizkosten:   Sowohl 50/50 als auch 30/70.  Abgerechnet wurde von der beauftragten Firma bis dato mit 50/50.  Einige Mieter äußerten den Wunsch nach 30/70 abzurechnen.  Dem kam ich ohne weiteres Schreiben etc. nach. D.h. ich forderte die abrechnende Firma auf, das Jahr 2008 mit 30/70 abzurechnen. Diese kam dem nach. Die Mieter informierte ich nicht.  Bis auf einen Mieter kamen bis zum heutigen Tage sämtliche Mieter ihren Zahlungen nach.    Dieser Mieter legte Widerspruch gegen die BK&lpar;HK&rpar; 2008  ein, mit der Begründung, dass er sich die Kostenexplosion bezogen auf eine Stricheinheit nicht erklären kann.  In der Tat ist diese -logischerweise- recht hoch.    Nach zahlreichen Schriftwechseln und Begründungsversuchen&lpar;hoher Gaspreis, Mehrverbrauch etc.&rpar; schaltete ich die abrechnende Firma ein und bat um Stellungnahme. Diese Stellungnahme erhielt ich erst Ende 2008 und versande diese sogleich an den Mieter. Dieser erhielt diese somit erst Anfang 2009.    Ich ließ die Sache beruhen und erstellte in den letzten Tagen die BK&lpar;HK&rpar; Abrechnung 2009.   Es war keinerlei Reaktion zu verzeichnen.    IN SÄMTLICHEN SCHRIFTVERKEHR wurde die 30/70 Regelung bis heute nicht angesprochen.    ### Mietvertragsauszug ###  Messgeräte zur Ermittlung des Verbrauchs sind vorhanden. Die Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten erfolgt nach den Bestimmungen der HeizKV, nach Verbrauch und dem vom Vermieter gemäß &#167;&#167; 7 bis 10 HeizKV bestimmten Abrechnungsmaßstab. Die Abrechnung erfolgt durch einen vom Vermieter beauftragten Wärme-Messdienst gemäß der HeizKV.    Der Mieter muss in beiden Abrechnungszeiträumen eine hohe Nachzahlung leisten.    Frage:  A.  Ich beabsichtige meinen Anwalt aufzusuchen und hätte gerne vorher gewusst:  Muss der Mieter nachzahlen? Auch jetzt noch?!    B.  Eine weitere BK Abrechnung hat ergeben, dass ein Mieter unter einem Euro nachzuzahlen hätte.   Leider ragiert dieser bis heute auf meine Aufforderung nicht. Mit SMS und Briefwechsel etc. sind mir nun schon höhere Kosten erstanden als dieser Euro.  Ich habe die Faxen dicke und mag meinen Anwalt beauftragen.  Macht dies Sinn? Meine Glaubwürdigkeit/Ernsthaftigkeit steht hier irgendwo auf dem Spiel.

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    gerne beantworte ich Ihre Frage.    A. Die NK Abrechnung 2008 ist nach Ihren Angaben rechtzeitig, also vor Ende des Jahres 2009 erfolgt. Wenn im Vertrag des Mieters um den es geht, ein Abrechungsschlüssel von 50 % zu 50 % festgelgt ist, dann waren Sie als Vermieter nicht zu einer einseitigen Änderung des Maßstabs berechtigt &lpar;vgl. OLG Düsseldorf 24 U 74/02&rpar;.    Hierfür ist nach &#167; 6 IV HeizKV eine Erklärung des Vermieters gegenüber den Mietern nötig, um den Maßstab für die Zukunft zu ändern. Nach Ihren Angaben dürfte eine solche Erklärung nicht vorliegen. Der Mieter konnte daher mindestens für die Abrechung 2008 den Schlüssel 50 zu 50 verlangen. Für 2009 sehe ich das anders, weil durch das Schreiben der Firma eine Mitteilung vorliegen dürfte. Ganz sicher ist das aber nicht.     Wenn der Mieter im Vertrag die 50 zu 50 Klausel hat, sind Ihre Chancen auf Nachzahlung nicht sehr gut.      B. Wenn die Abrechung korrekt ist und damit eine Fälligkeit der Nachzahlung eingetreten ist, dann kommt der Mieter auch mit wenigen Euro in Verzug. Sie können also durchaus den Anwalt beauftragen und die Kosten dem Mieter aufgeben.

HK Abrechnung Grundkostenregelung

Mietrecht, Wohnungseigentum