Gehaltskürzung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    ich habe Mitte November mein derzeitiges Anstellungsverhältnis zum 31.12.2004 gekündigt und meinen direkten Vorgesetzten am selben Tag telefonisch davon in Kenntnis gesetzt. Im diesem Gespräch sprach er eine Freistellung &lpar;von der Arbeit bei Fortzahlung der mir zustehenden Vergütung&rpar; mit sofortiger Wirkung aus, die meine Zustimmung fand. Am nächsten Tag habe ich die Personalabteilung darüber informiert, allerdings auch nur in einem persönlichen Gespräch. Genau eine Woche später erhielt ich folgendes Schreiben per Einschreiben mit Rückschein:    --------    "Unentschuldigte Fehlzeit    Sehr geehrter Herr ,    am 15.11.2004 haben Sie das mit der  bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31.12.2004 gekündigt.    Zu unserer Verwunderung fehlen Sie seit dem 17.11.2004 unentschuldigt an Ihrem Arbeitsplatz.    Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich Ihre Arbeit an Ihrem Dienstort  wieder aufzunehmen.    Im übrigen weisen wir Sie bereits jetzt darauf hin, dass wir die unentschuldigte Zeit nicht vergüten werden.    Mit freundlichen Grüßen    "    -------    Nach Erhalt dieses Schreibens habe ich die Arbeit an meinem Dienstort wieder aufgenommen. Der mir entstandene Schaden durch die vorgenommene Gehaltskürzung beträgt etwas 500 € netto.     Zu meiner Verteidigung habe ich folgendes Antwortschreiben ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein versendet, dessen Inhalt der Wahrheit entspricht:      --------    Ihr Schreiben vom 22.11.2004      Sehr geehrter Herr ,    am 15.11.2004 habe ich meinen Vorgesetzten, Herrn , telefonisch über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses in Kenntnis gesetzt. Er sagte mir, dass gegen eine Freistellung nichts einzuwenden wäre und dass er mich mit sofortiger Wirkung freistellt.  Am 16.11.2004 habe ich der Mitarbeiterin der Personalabteilung, Frau , die telefonisch ausgesprochene Freistellung mündlich mitgeteilt. Es ist für mich sehr schwer vorstellbar, dass es diesbezüglich zu keinem Informationsaustausch zwischen Frau  und dem Leiter Personal, Herrn , gekommen ist, da sie sich direkt gegenübersitzen. Deshalb verstehe ich Ihre große Verwunderung über meine Abwesenheit auch nicht. Eine sofortige Kontaktaufnahme mit mir hätte sicherlich zur Klärung des Sachverhalts beigetragen.   Dass Herr  nach Meinung von Herrn  nicht berechtigt ist eine Freistellung auszusprechen und Herr  deshalb seine Aussage nachträglich relativiert hat, ist bedauerlich.    Angesichts der geschilderten Ereignisse halte sicherlich nicht nur ich die getroffenen Maßnahmen für unverhältnismäßig. Deshalb fordere ich Sie hiermit auf die nicht vergüteten Fehltage unverzüglich zu vergüten.    Nun zum Thema Überstunden. Ich weise hiermit darauf hin, dass sich auf meinem Stundenkonto  Überstunden befinden. Diese Stunden habe ich nicht freiwillig aufgebaut sondern im Rahmen von Projekttätigkeiten aufbauen müssen. Es bestand bisher nie die Möglichkeit meine Überstunden vollständig abzubauen. Offensichtlich ist meine Anwesenheit auch derzeit dringend erforderlich.  Ein vollständiger Abbau der Überstunden ist nicht mehr möglich, da ich das Unternehmen zum 31.12.2004 verlassen werde. Wie möchte die Firma  diese Überstunden vergüten?      Mit freundlichen Grüßen            Anlage: Urlaubsschein - Gleitzeitausgleich vom 6.12.2004 bis 31.12.2004      -------      Mit einer Reaktion auf mein Schreiben von Seiten der Firma ist nicht zu rechnen.     Fragen:    - Ist die Firma angesichts der geschilderten Sachlage berechtigt eine Gehaltskürzung vorzunehmen?    - Welche Vorgehensweise ist Ihrer Meinung nach geeignet eine Rückerstattung der Vergütung zu erreichen?    Ergänzende Informationen:    1. Zum Zeitpunkt meiner Kündigung waren auf meinem Urlaubstagekonto keine Tage mehr vorhanden.    2. Relevante Auszüge aus meinem Anstellungsvertrag:    - Bezüge: Für Ihre Tätigkeit erhalten Sie ein frei vereinbartes Gehalt in Höhe von monatlich AT brutto DM . Damit ist anfallende Mehrarbeit abgegolten.    Das Gehalt wird 12mal jährlich gezahlt und beinhaltet das Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und den Arbeitgeberanteil zur Vermögensbildung.    - Arbeitszeit: Die Arbeitszeit richtet sich nach der betriebsüblichen Zeit und beträgt derzeit wöchentlich 40 Stunden ohne Berücksichtigung der Pausen.    - Beendigung des Anstellungsverhältnisses: Das Anstellungsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit von beiden Teilen mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.     Der Arbeitgeber ist berechtigt, einem Mitarbeiter jederzeit, insbesondere nach erfolgter Kündigung, unter Anrechnung des noch ausstehenden Urlaubs bei Fortzahlung der ihm zustehenden Vergütung von der Arbeit freizustellen.    - Schlussbestimmungen: Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag etwa entstehenden Streitigkeiten ist das Arbeitsgericht .  Vor Anrufung eines Gerichts werden die Vertragspartner jedoch versuchen, die gütliche Erledigung des Streitfalles herbeizuführen.      Vielen Dank!

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    Ihr Vorgesetzter kann nur dann Ihnen gegenüber wirksam eine Freistellung aussprechen, wenn er über eine entsprechende Befugnis verfügt.    Wenn Sie jedoch davon ausgehen durften, daß diesem Mitarbeiter eine entsprechende Personalhoheit zusteht, so kann es nicht zu Ihren Lasten gehen, wenn dies tatsäächlich nicht der Fall ist. Ausgehen durften Sie dann davon, wenn dieser Mitarbeiter einen entsprechenden Eindruck vermittelt hat und Sie nicht zumindest deutliche Anzeichen dafür hatten, daß das nicht stimmt.    In diesem Falle geht ein möglicherweise Unbefugtes Vorgehen Ihres Vorgesetzten nicht zu Ihren Lasten. Die Firma muß dann Ihre Bezüge zahlen und kann ggf. Regress bei dem Mitarbeiter nehmen.    Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst noch einmal ausdrücklich zur Zahlung aufzufordern und eine Frist zu setzen. Verstreicht diese fruhtlos, lassen Sie Ihren Arbeitgeber durch einen Anwalt zur Zahlung auffordern und Ihre Ansprüche durch diesen durchsetzen.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas J. Lauer  Rechtsanwalt

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