Gegenstandswert bei mehreren Auftraggebern

Question

Sehr geehrte Anwalts-Community,    ich habe eine Frage hinsichtlich Vergütungsberechnung eines durch das Gericht bestellten Ergänzungspfleger:  Im Erbstreit &lpar;gleiches Verfahren&rpar; wurden zwei Kinder &lpar;Geschwister&rpar; durch einen Ergänzungspfleger vertreten. Der Erbanteil ist jeweils mit 1/10 pro Kind bemessen, und im Verfahren als gleiche Sache zu sehen. Wie darf dies abgerechnet werden:  a&rpar;   Kind 1: Gegenstandswert 1/10 des Erbes *1,3 &plus;   Kind 2: Gegenstandswert 1/10 des Erbes *0,3 &lpar;wg. Mehrfachvertretung&rpar;    b&rpar;   Kind 1: Gegenstandswert 2/10 des Erbes *1,3 &plus;   Kind 2: Gegenstandswert 2/10 des Erbes *0,3 &lpar;wg. Mehrfachvertretung&rpar;    Erhöht sich also durch die Vertretung beider Kinder für den Wertanteil von 10% des Erbes der Gegenstandswert auf 20% des Erbes, bevor der vergünstigte Ansatz der Mehrfachvertretung greift?

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,     vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:     Regelmäßig ergibt sich entweder eine Zusammenrechnung der Werte gem. &#167; 22 Abs. 1 RVG - dann fällt eine 1,3 Gebühr aus dem Gesamtwert an    oder     es findet keine Zusammenrechnung an, stattdessen fällt aber die Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1108 VV RVG an.     Es hängt letztlich davon ab, ob die Kinder z.B. jeweils ein eigenes Erbrecht beanspruchen &lpar;dann Zusammenrechnung&rpar; oder ob sie dasselbe Erbrecht geltend machen &lpar;dann Erhöhungsgebühr&rpar;, z.B. als Kinder eines vorverstorbenen Erben.     Ich verweise auf die Berechnunsgbeispiele bei Haufe, die das anschaulich verdeutlichen: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/agkompakt-032011-vertretung-mehrerer-erbpraetendenten-im-erbscheinverfahren_idesk_PI17574_HI2659464.html    Mit freundlichen Grüßen

Gegenstandswert bei mehreren Auftraggebern

Anwaltsrecht, Gebührenrecht, Verfahrensrecht

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Antwort