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Festlegung des Gegenstandswerts


26.12.2007 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich besitze eine Eigentumswohnung und habe gegen die Heizkosten geklagt.
Der Anwahlt schickte jetzt eine Rechnung über 1100 Euro, in der er einen Gegenstandswert von über 6000 Euro angibt (20 Prozent der Gesamtheizkostenrechnung von 30.00 Euro).(Dieser Betrag ist auch in der Klageschrift angegeben)

Meine Heizrechnung beträgt aber nur 1700 Euro.

Als ich den Anwalt vorher nach den Kosten fragte, (ich habe mit NAchbarn zusammen geklagt), sagte er, die Kosten für jeden würden 200 Euro betragen.

Auf eine Berechnung nach Gegenstandswert, bzw. dessen Höhe wurde ich nicht hingewiesen.

Wer darf denn überhaupt den Gegenstandswert festlegen.

Was kann ich dagegen unternehmen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

nachdem Sie wohl Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind, Sie die Höhe der in der Jahresabrechnung enthaltenen Heizkosten beanstandeten, dürfte es sich ganz offensichtlich um eine Beschlussanfechtung handeln. Es kommt dann darauf an, was konkret beanstandet wurde und wie sich konkret das Interesse an der Beschlussanfechtung bemisst.

Bei Geltendmachung von Einzelbeanstandungen in der Jahresabrechnung ist grundsätzlich deren Wert maßgeblich (BayObLG WE 1988, 75); bei zusätzlicher Anfechtung des Gesamtwerkes ein Bruchteil in Höhe der dahinter stehenden Einzelbeanstandungen, meistens 20 – 25% des Gesamtvolumens (OLG Hamburg MDR 1988, 55; BayObLG WE 1997, 238,239). Es kommt daher – wie gesagt – und dies sollte selbstverständlich noch weiter eingehend gesondert überprüft werden – darauf an, was geltend gemacht wurde.

In jedem Fall empfiehlt sich ein Antrag an das Gericht auf Festsetzung des Geschäftswertes zu stellen. Diesen Antrag sollten Sie über Ihren Anwalt stellen. Ferner fragt es sich, wie die Kostengrundentscheidung lautet, wie also später ggf. die Kostenverteilung vorzunehmen ist. Bei Beschlussanfechtung ergeht häufig eine Entscheidung, das außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind, also jede Partei ihre außergerichtlich entstandenen Kosten trägt.

Zu der Frage der Kostenangabe Ihres Anwaltes sollten Sie nochmals Ihren Anwalt ansprechen, um Klarheit zu gewinnen. Wichtig wäre ggf. auch, wie Ihre „Mitstreiter“ das Gespräch über die Kosten gesehen hat. Für jeden weiteren Auftraggeber kann grundsätzlich eine 0,3 Erhöhungsgebühr berechnet werden; bei mehreren Auftraggebern sind dadurch die anteiligen Gebühren (bei gleichmäßiger Aufteilung der Gesamtgebühren)in der Regel günstiger, als wenn ein Einzelner den Beschluss-Anfechtungsantrag stellt. Sprechen Sie den Anwalt daher auch bitte auf die Gesamtgebühren an.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2007 | 18:30

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Da es sich um eine Anlage mit 36 Wohnungen handelt, müßte mein Anteil doch erheblich kleiner sein als 20 Prozent ?
Soll/muß ich denn die Rechnung schon bezahlen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2007 | 20:54

Sollte die gesamte Jahresabrechnung angefochten worden sein - was wahrscheinlich ist - so könnte hier durchaus ein Bruchteil in Höhe von 20 – 25% des Gesamtvolumens als Geschäftswert festgesetzt werden. Es müßte jedoch - wie gesagt - geklärt werden, was überhaupt Gegenstand des Verfahrens war, ob dies tatsächlich die gesamte Jahresabrechnung war. In jedem Fall empfiehlt sich hier die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Gericht.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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