Gefälschter Arbeitsvertrag beim Amt abgegeben - welche Strafe erwartet mich?

Sehr geehrte Fragestellerin,

durch die „Ergänzung“ der Unterschrift unter den Arbeitsvertrag haben Sie in der Tat eine Urkundenfälschung begangen. Die Strafbarkeit und der Strafrahmen ergeben sich aus § 267 StGB (Strafgesetzbuch, einfach „StGB“ googeln). Demnach kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren in Betracht.

Sie müssen außerdem mit einer Anzeige wegen Betruges rechnen. Wenn nämlich Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beim JobCenter angegeben werden und weiterhin von dort Leistungen bezogen werden, stellt dies einen Betrug zum Nachteil des JobCenters dar. Ein Betrug läge nicht vor, wenn Sie die Aufnahme der Arbeit und die Höhe des Arbeitslohns angegeben haben. Dies ist nach Ihrer Schilderung der Fall. Ob Ihr Brief beim Amt auch angekommen ist, ist eigentlich nicht entscheidend. Sie müssen aber damit rechnen, dass man Ihnen nicht glaubt, dass Sie den Brief abgesendet haben. Es kommt zwar beim JobCenter immer mal wieder vor, dass Post nicht den Empfänger erreicht. Da Sie aber anschließend weiterhin Leistungen erhalten haben, werden Sie die Frage beantworten müssen, warum Sie sich dann nicht sofort an das Amt gewendet haben. Denn Sie mussten ja dann damit rechnen, dass Ihr Brief nicht angekommen ist. Zumindest hätten Sie die erhaltenen Beträge vom JobCenter auf ein gesondertes Konto überweisen müssen, um den Betrag nach Aufdeckung des Versehens unproblematisch zurückzahlen zu können.

Ein Betrug wird gemäß § 263 StGB ebenso betraft wie eine Urkundenfälschung.

Meines Erachtens sollten Sie die Sache beim Termin am 06. Mai klarstellen. Denn Sie können wirklich nicht erklären, warum Sie zwei verschiedene Arbeitsverträge haben. Außerdem hat Ihr Arbeitgeber Sie ja auch bei der Sozialversicherung gemeldet,. Spätestens bei einem Datenabgleich käme die Sache ja ans Licht.

Sollte es zu einer Anzeige durch das JobCenter kommen, wird Ihnen Ihr Geständnis selbstverständlich positiv angerechnet. Es ist schwer zu beurteilen, ob Ihre Sachbearbeiterin die Sache an die Polizei weitergibt. Verpflichtet ist sie dazu nicht. Vielleicht haben Sie Glück und Sie müssen lediglich die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzahlen.

Sie sollten sich bei Ihrer Sachbearbeiterin entschuldigen und darum bitten, die Sache nicht an die Polizei weiterzugeben.

Sollte es doch zu einer Anzeige kommen, werden Sie in einigen Wochen Post von der Polizei erhalten. Sie können sich dann entweder schriftlich äußern oder zur Vernehmung erscheinen. Verpflichtet sind Sie dazu nicht, allerdings spricht die Beweislage aufgrund Ihres Geständnisses und der geschilderten Umstände nicht für Sie, sodass Sie Angaben machen sollten.

Wenn Sie nicht vorbestraft sind, werden Sie wahrscheinlich zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Eine Freiheitsstrafe ist dann nicht sehr wahrscheinlich. Ein Eintrag in Ihr Führungszeugnis erfolgt dann nicht, wenn die Geldstrafe maximal 90 Tagessätze beträgt. Wenn Ihnen dies sehr wichtig ist, sollten Sie sich überlegen, ob Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen, damit alles getan wird, um die Strafe unter 91 TS zu halten.

In jedem Fall sollten Sie so schnell wie möglich die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzahlen. Bitten Sie deshalb im Termin am Dienstag in jedem Fall um eine Bankverbindung, auf die Sie das Geld überweisen können. Eine Schadenswiedergutmachung wird sehr positiv gewertet werden im Rahmen der Strafzumessung.

Bei einem Geständnis und einer Schadenswiedergutmachung sehe ich gute Chancen für Sie, dass die Strafe unter den 91 TS liegt. Die genaue Höhe kann ohne Kenntnis insb. der genauen Schadenshöhe und weiterer Einzelheiten der Tat nicht genauer eingeschätzt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten guten Überblick über die Rechtslage geben konnte. Bei Bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt, Berlin