Gebührenbescheid einer Handwerkskammer ohne Unterschrift gültig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage ist leicht zu beantworten, allerdings (leider) nicht zu Ihren Gunsten.

Aus § 37 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) ergibt sich zwar in dessen Abs. 3, daß grundsätzlich eine Unterschrift unter einem Verwaltungsakt erforderlich ist. Der Gebührenbescheid ist ein solcher Verwaltungsakt. Leider gibt es unter § 37 Abs. 5 VwVfG eine diesbezügliche Ausnahme, die mittlerweile von einer Vielzahl von Behörden genutzt wird:

"(5) Bei einem schrift­li­chen Ver­wal­tungs­akt, der mit Hilfe au­to­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen er­las­sen wird, kön­nen ab­wei­chend von Ab­satz 3 Un­ter­schrift und Na­mens­wie­der­ga­be feh­len."

Somit ist Ihr Gebührenbescheid in formaler Hinsicht rechtswirksam. Der Umstand, daß die Kammer Sie auf Formvorschriften bei Rechnungen hinweist, zeigt uns leider wiederum, daß öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Bürger unterschiedlich behandelt werden.

Ich hoffe, daß ich Ihre Frage hiermit abschließend beantworten konnte und wünsche Ihnen ein frohes Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Felix Schäfer