Frage zu einer Grundstücksüberlassung in Verbindung mit ALG 2 Bezug

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    mein Stiefvater möchte meinem Bruder und mir sein Grundstück von ca. 800 qm überlassen. Auf dem Grundstück steht ein Haus mit ca 100 qm Wohnfläche, das von meiner Mutter und meinem Stiefvater selbst bewohnt wird. In der Überlassung soll ein lebenslanges Wohnrecht für meine Eltern eingetragen werden. Auch soll eingetragen werden, dass das Grundstück zu lebzeiten meiner Eltern nicht geteilt und teilverkauft werden darf. Ich bin aus gesundheitlichen Gründen nicht voll erwerbsfähig und beziehe neben meinem Teilzeiterwerb ALG 2.     Meine Frage lautet nun: Würden mir durch eine Überlassung mit Nießbrauch Nachteile hinsichtlich des ALG 2 Zuschuss entstehen?    Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 06.12.2007 &lpar;Az.:&#150; B 14/7b AS 46/06 R&rpar; entschieden, dass ein solch belastetes Hausgrundstück kein beim Leistungsempfänger zu berücksichtigender verwertbarer Vermögensgegenstand ist.    Für die Verwertbarkeit kommt es darauf an, ob ein Vermögensgegenstand überhaupt verbraucht, übertragen oder belastet werden kann.      Und das ist nach Ihrer Schilderung hier nicht der Fall, da der Vertrag das eben untersagt.    Das bedeutet, Sie könnten damit auch keiner Ertrag erwirtschaften.      Dann aber kann es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch nicht zu Ihren Lasten berücksichtigt werden.      Mit freundlichen Grüßen      Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

Frage zu einer Grundstücksüberlassung in Verbindung mit ALG 2 Bezug

Sozialrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Antwort