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Steuervorteile bei ALG I zu berücksichtigen?

03.02.2014 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Darf man beim Bezug von Arbeitslosengeld I ( AlgI) dazu verdienen und welche Einnahmen bleiben anrechnungsfrei.

Hallo,

ich beziehe ALG I. In einer GmbH, die ich zu 100% besitze, arbeite ich einige Stunden (ca. 10) die Woche. Aus Liquiditäts-Gründen (GmbH ist mittellos) zahlt die GmbH dieses Jahr kein Gehalt.

Ich würde mir nun gerne die Kinderbetreuungskosten von der GmbH nach §3 Nr. 33 EStG erstatten lassen. Ist diese steuerfreie Zahlung für ALG I schädlich / anzurechnen?

Ausserdem würde ich (später) gerne einen Dienstwagen privat nutzen. Dies erhöhrt ja das zu versteuernde Gehalt um 1 % des Bruttolistenneupreises. Ist dies für ALG I schädlich / anzurechnen?

Sind Reisekostenerstattungen (vor allem Verpflegungsmehraufwand) für ALG I schädlich / anzurechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Während des Bezuges von Arbeitslosengeld dürfen Sie eine Tätigkeit ausüben, wenn diese eine Dauer von 15 Stunden pro Woche nicht überschreitet, §138 III SGB III.

Aus dieser Nebentätigkeit dürfen Sie einen Freibetrag in Höhe von 165 Euro pro Kalendermonat von Ihrem Einkommen behalten. Das darüber hinaus gehende Einkommen wird nach Abzug der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge und eventueller Aufwandsentschädigungen auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Dies ist in § 155 I SGB III geregelt.

So genanntes „müheloses Einkommen", wird nicht angerechnet. Dies dürfte für die Kinderbetreuungskosten und den Verpflegungsmehraufwand zutreffen.

Bezüglich des Dienstwagens sollten Sie dies vorab mit dem Leistungssachbearbeiter klären.







Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
Internet: http://www.ra-fork.de


Raphael Fork, Rechtsanwalt

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