Forderungen nach Übergabe

Question

Hallo,    vor kurzem sind wir aus unserer Wohnung ausgezogen. Mit den Vermietern hatten wir vor Ablauf des Mietvertrags einen Übergabetermin vereinbart. Wir mussten die Wohnung renoviert übergeben. Beim ersten Termin wurden einige Wände/Decken bemängelt die wir streichen sollten. Dem kamen wir nach. Beim zweiten Übergabetermin wurden wir erneut aufgefordert nochmals zu streichen. Dies taten wir und so konnten wir die Wohnung eine Woche nach Ende des Mietvertrags übergeben. Im Übergabeprotokoll wurden keine Mängel oder Beanstandungen angegeben. Das Protokoll wurde von beiden Seiten unterschrieben.  Die Kaution wurde uns zurückgezahlt.    Nach drei Wochen forderten unsere Ex-Vermieter plötzlich Geld, für angeblich beschädigte Fußleisten &lpar;400€&rpar;, sowie eine durchsägte Metallklappe &lpar;??? €&rpar;. &lpar;Über die Klappe hatten wir gesprochen, jedoch beanstandeten die Vermieter dies nicht im geringsten.&rpar;    Wir antworteten auf die Mail und schrieben, dass sie kein Anrecht hätten auf die Forderungen und wir auch nicht einem Rechtsstreit aus dem Weg gingen.    Nach 1,5 Wochen kam erneut eine E-Mail. Darin fordern sie zusätzlich Mietausfall, wegen der verspäteten Übergabe. Die Wohnung ist bis heute nicht vermietet.    Haben unsere Ex-Vermieter irgendeinen Anspruch auf Geld von uns?  Dachte mit dem Übergabeprotokoll wäre die Sache erledigt.  In der Internetanzeige sind noch Fotos der Wohnung mit unserer Einrichtung, dürfen wir das verbieten?    Freundliche Grüße

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:    1&rpar; Schäden, die in dem beiderseitig unterschriebenen  Übergabeprotokoll nicht vermerkt sind, kann der Vermieter nicht gegen Sie durchsetzen. Diese Mängel hätte der Vermieter bei der Übergabe rügen müssen und im Übergabeprotokoll vermerken müssen.    2&rpar; Bezüglich einer verspäteten Übergabe handelt es sich nicht um Mängel die im Rahmen des Übergabeprotokolls genannt werden müssen, um von der rechtlichen Wirkung des Einwendungsausschlusses erfasst zu werden.  Hier könnten die Vermieter grundsätzlich Schadensersatzforderung stellen, dies aber nur, wenn der Vermieter einen Schaden nachweisen kann, der kausal entstanden ist, weil Sie verspätet ausgezogen sind. Dies kann im Rahmen dieser Online- Frage nicht abschließend beurteilt werden.  Hier ist die Kenntnis der Geamtumstände erforderlich.  Grundsätzlich wird dieser Beweis durch den Vermieter aber sehr schwer zu führen sein.      3&rpar; Ein Verbot der Veröffentlichung der Fotos werden Sie nicht durchsetzten können, da weder eine Eigentumsverletzung noch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt.       Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.    Mit freundlichen Grüßen    Günthner  Rechtsanwalt

Forderungen nach Übergabe

Mietrecht, Wohnungseigentum