Fahrtkostenerstattung Förderschule NRW

Question

Unser Sohn besucht eine Förderschule KME in NRW.     Aufgrund seiner Beeinträchtigungen &lpar;durch Atteste bestätigt&rpar; kann er nur kurzbeschult werden im Gegensatz zu den anderen Kindern.  Wir bringen ihn morgens zur Schule und holen ihn auch mittags ab.    Auf unsere Frage hin an das LVR wurde uns mitgeteilt, dass eine Erstattung von Fahrtkosten nicht möglich sei.  Fakt ist: Er könnte aus verschiedenen Gründen den Öffentlichen Nahverkehr noch nicht nutzen &lpar;ist zu 70% schwerbehindert und halt Merkzeichen GBH&rpar; und selbst wenn wir die Schülerbusse nutzen würden, müsste er täglich mittags einen eigenen haben, was mit Sicherheit teurer wäre.  Abgesehen davon möchten wir ihn selber fahren.    Unten eingefügt das Schreiben des LVR. Wir haben jetzt die Schule ferienbedingt leider nicht mehr erreicht und wollten auch erstmal fragen wie die Rechtslage ist.  Es könnte sein, dass wir damals etwas unterschreiben mussten, dass wir keine Fahrtkostenerstattung anmelden werden. Da bin ich mir leider nicht mehr sicher. &lpar;Falls das überhaupt rechtlich erlaubt ist.&rpar;    Danke und  freundliche Grüsse    Sehr geehrte Familie ...    Grundsätzlich richtet sich die Schülerbeförderung nach der Schülerfahrkostenverordnung.  Demnach besteht dann ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung mit Privatfahrzeugen, wenn die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Schülerspezialverkehr nicht möglich/zumutbar ist.  Pro KM der einfachen Entfernung zwischen Wohnort und Schule besteht dann ein Anspruch auf 0,13€ pro Km.     In Ihrem Fall ist die Nutzung des Schülerspezialverkehrs nicht unmöglich oder unzumutbar, sodass leider kein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht.  Es fahren verschiedene Schulbuslinien nach ... und auch eine frühere Rückfahrt um 13 Uhr wäre im Rahmen der Schülerbeförderung grundsätzlich möglich.

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    &#167; 15 der Schülerfahrkostenverordnung, Beförderung mit Privatfahrzeugen, bestimmt:    "&lpar;1&rpar; Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar &lpar;&#167; 13 Abs. 2 bis 4&rpar;, so hat der Schulträger die Kosten einer Beförderung mit Privatfahrzeugen &lpar;einschließlich Taxen und Mietwagen&rpar; nach &#167; 16 zu tragen, sofern nur durch diese Art der Beförderung der regelmäßige Schulbesuch gewährleistet ist."    Sie beziehen sich ja darauf. Sie sind da in der Beweispflicht.  Ggf. müssen Sie das nochmals durch geeignete Atteste/Gutachten nachweisen.    Insoweit ist &#167; 6, Sonstige Anspruchsvoraussetzungen, von Bedeutung:    "&lpar;1&rpar; Unabhängig von der Länge des Schulweges entstehen Fahrkosten notwendig, wenn die Schülerin oder der Schüler nicht nur vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung ein Verkehrsmittel benutzen muss. Der Nachweis ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, in besonderen Zweifelsfällen durch ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten entsprechend &#167; 43 Abs. 2 Satz 2 SchulG zu führen. Sofern die Notwendigkeit der Beförderung offenkundig ist, kann auf die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses verzichtet werden. ."    Darauf wird es hier ankommen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Fahrtkostenerstattung Förderschule NRW

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Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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