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Nachprüfung Realschule NRW

2. August 2022 13:21 |
Preis: 60,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


16:56

Zusammenfassung:

Es geht um die Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I - APO-S I) in NRW und die Antragsbefugnis zur Nachprüfung.

Unser Sohn hatte auf dem aktuellen Zeugnis 2x die Note mangelhaft in deutsch und englisch.
Auf dem Zeugnis wurde vermerkt, dass er nicht versetzt wird, aber die Klassenlehrerin teilte unserem Sohn mit, dass er in einem der beiden Fächer eine Nachprüfung machen kann.
Er hat sich für Deutsch entschieden und sich zum Üben auch die nötigen Bücher vor Ferienbeginn besorgt.
Nun haben wir gestern bei der Schule angerufen um zu fragen, wann die Nachprüfung denn nun stattfindet und uns wurde mitgeteilt, dass wir ihn als Eltern hätten anmelden müssen.
Uns wurde gesagt, dass unserem Sohn ein Schriftstück mitgegeben wurde, welches wir hätten unterschreiben sollen.
Dieses Schreiben haben wir nicht erhalten und finden es auch nicht in den Unterlagen unseres Sohnen.
Die Schulleiterin sagt, es sei nun zu spät und unser Sohn bzw. wir hätten das selbst in Erfahrung bringen müssen.
Nach Eigenrecherche habe ich den §23 APO-S1 Landesrecht NRW gefunden, der besagt, dass der Schüler selbst entscheidet und nicht die Eltern.
Meine Frage ist nun, ob wir eine rechtliche Handhabe haben um die Nachprüfung einzufordern und was müssen wir tun? Danke im Voraus für eine kompetente Antwort

2. August 2022 | 14:37

Antwort

von


(972)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
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Gerne zu Ihren Fragen:

gem. § 23 APO-S I – Nachprüfung kann
(1) ab Klasse 7 eine nicht versetzte Schülerin oder ein nicht versetzter Schüler eine Nachprüfung ablegen, um nachträglich versetzt zu werden.

Dieser Formulierung der VO kann man nicht zwingend entnehmen, wer der Antrag zu stellen hat oder nicht. Beides bleibt also "offen."


Leider gibt es aber eine Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 23

VV zu § 23

23.1 zu Absatz 1
Sind die Voraussetzungen für die Nachprüfung erfüllt, erhalten die Eltern mit dem Zeugnis eine schriftliche Mitteilung, in welchen Fächern durch eine Nachprüfung die Versetzung erreicht werden kann und über den Anmeldeschluss. Gleichzeitig ist den Eltern ein Beratungsgespräch vor den Sommerferien anzubieten.

Der Fokus ist dabei auf die Eltern gerichtet sowie auch darauf, dass es einen Anmeldeschluss gibt.

Dem kann man - wenngleich eine VV nicht die rechtliche Wertigkeit einer Rechtsverordnung hat - entnehmen, dass zumindest bei minderjährigen Schülern die Aktivlegitimation für den Antrag bei den Eltern liegt.

Gleichwohl sollten Sie die Schulleitung schriftlich zum Nachweis auffordern, dass entsprechend der VV mit dem Zeugnis eine schriftliche Mitteilung an Sie als Eltern erfolgt ist zusammen mit dem obligatorischen Beratungsangebot. Ggf. verlangen Sie Akteneinsicht in den Vorgang.
Danach wären dann über weitere Rechtsbehelfe zu erörtern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 2. August 2022 | 14:55

Wir haben die schriftliche Mitteilung zwischenzeitlich doch bei den Unterlagen unseres Sohnes gefunden.
Dort steht aber nichts von einem Beratungsangebot. Wir haben von diesem Schreiben erst heute Kenntnis erlangt.
Muss so ein Schreiben denn nicht postalisch zugestellt werden oder reicht es tatsächlich, wenn das Dokument dem Schüler einfach mitgegeben wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. August 2022 | 16:56

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Eine förmliche (oder auch nur postalische) Zustellung müsste schon noch zumindest in der VV zu § 23 APO S 1 vorgesehen sein.

Ein förmliches "Beratungsangebot" auch hinsichtlich der Antragsbefugnis und der Antragsfrist sollte aber schon enthalten sein. Klären Sie das mit der Schulleitung.
Stellen Sie vorsorglich schriftlich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 32 VwVerfG und beachten Sie dabei die Frist "innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses."

Der Knackpunkt kann dabei sein, ob mangels Beratung über die Antragsbefugnis und den Anmeldeschluss die Verhinderung "ohne Verschulden" bestand, was dann letztlich auch auf Ihren Tatsachenvortrag ankommen wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.
(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.


Viel Erfolg und das Beste für Ihren Sohn wünscht Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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