Erbe kann wegen Forderung vom Finanzamt nicht eingelöst werden

Question

Sehr geehrter Rechtsanwalt,    folgende Situation:  Mein Großvater ist 2004 gestorben und hat seinen Besitz an seine beiden Kinder, also meine Mutter und ihren Bruder, vererbt.    Zunächst gab es über das Testament Streitigkeiten, meine Mutter und ihr Bruder haben sich aber 2005 in einem Vergleich geeinigt.    Der Vergleich sieht folgendes vor:  1&rpar; Beide Beteiligte sind sich einig, vor einem Notar einen Testamentsauslegungs- und Auseinandersetzungsvertrag zu schließen.  2&rpar; Der Nachlass soll dabei so auseinandergesetzt werden, dass meine Mutter 2/3 des Geldvermögens erhält, ihr Bruder 1/3 plus ein Grundstück.    Zu dem genannten Auseinandersetzungsvertrag ist es aber nie gekommen. Grund:  - Gegen meine Eltern besteht &lpar;seit vielen Jahren&rpar; eine sehr hohe Nachzahlungsforderung des Finanzamts.  - Meine Eltern wollen den Auseinandersetzungsvertrag nicht schließen, da sie befürchten, dass das Finanzamt das Erbe sofort auf Grund der Forderung einzieht.    Der Bruder meiner Mutter hat mittlerweile über einen Alleinerbschein das komplette Erbe zu sich gezogen, also auch das komplette Geldvermögen. Er "verwaltet" im Moment das Geld für meine Mutter, er möchte aber möglichst bald den Auseinandersetzungsvertrag schließen, damit die Angelegenheit für ihn beendet ist. In dem Punkt steht er im Konflikt mit meinen Eltern.    Ich möchte, dass meinen Eltern ihr Erbteil möglichst bald zugute kommt, da sie das Geld im Moment sehr brauchen.  Meine Eltern wollen allerdings weder gegen die Nachzahlungsforderung des Finanzamts angehen, noch den Auseinandersetzungsvertrag schließen. Auf diese Weise kommen sie nicht weiter, und das Geld "verwelkt" bei dem Bruder meiner Mutter.    Daher meine Frage an Sie:  - Welche Möglichkeiten gibt es, dass meinen Eltern ihr Erbteil zugute kommt, ohne dass ein Auseinandersetzungsvertrag geschlossen wird, und ohne dass das Finanzamt eine Möglichkeit hat, das Geld einzuziehen?  - Besteht die Möglichkeit, dass meine Mutter formal auf ihren Erbteil verzichtet, und ihr Bruder das Geldvermögen per Schenkung auf mich oder einen meiner Geschwister überträgt, so dass wir das Geld verwalten &lpar;dann wäre das Erbe zumindest in der engeren Familie&rpar;? Wie müssten wir diese Möglichkeit angehen?  - Welche weiteren Möglichkeiten gibt es?    Anmerkung:  - Zu der Nachzahlungsforderung des Finanzamts habe ich wenig Details. Ich weiss, dass sie sehr kompliziert ist und meine Eltern keine Möglichkeit sehen, dagegen anzugehen. Bitte gehen Sie von der Annahme aus, dass diese Nachzahlungsforderung nicht auflösbar ist.    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Rechtsanwalt Wolfram Geyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      grundsätzlich sehe ich keine legale Möglichkeit, dass Ihrer Mutter Geld direkt aus dem Erbe zufließt, ohne dem Gläubiger - Finanzamt - dadurch einen Zugriff auf dieses Vermögen zu ermöglichen.    Das Gleiche gilt für den Fall, dass das Geldvermögen von Ihrem Onkel im Wege der Schenkung auf Ihre Mutter übertragen wird.    Keinesfalls darf es passieren, dass während einer bereits drohenden Zwangsvollstreckung Vermögen Ihrer Mutter in irgend einer Weise absichtlich beiseite geschafft wird, dies wäre strafbar gemäß &#167; 288 ff StGB.    Immerhin kommt Ihnen jetzt noch entgegen, dass Ihr Onkel die ganz offizielle Stellung des Alleinerben eingenommen hat, so dass eine Pfändung des Erbteils nicht in Betracht kommt. Ein Auseinandersetzungsvertrag würde sich so gesehen erübrigen.    Daher bleibt den Beteiligten bei der bestehenden Interessanlage fast nichts übrig, als eine Übertragung des Vermögens auf Sie vorzunehmen. In dieser Konstellation wäre zu überlegen, etwaige andere Schulden Ihrer Mutter bereits vor der Übertragung von Ihrem Onkel im Wege der Schuldübernahme begleichen zu lassen.    Anderes Problem: Auch wenn Sie das Geld für Ihre Eltern &lpar;nur&rpar; verwalten, kann ein Gläubiger eventuell, aufgrund der bestehenden vertraglichen Regelung, noch den Pflichtteilsergänzungsanspruch Ihrer Mutter im Wege der Forderungspfändung analog &#167; 852 ff ZPO pfänden.      Ansonsten bleibt noch die rechtlich nicht ganz einfache Möglichkeit, das Vermögen in eine Stiftung bürgerlichen Rechts nach &#167;&#167; 80 ff BGB zu überführen.      Eine genauere Einschätzung ist in der Kürze der Zeit kaum möglich, zumal Ihr Einsatz von € 50 doch sehr niedrig ist im Verhältnis zum Gegenstandswert. Gerne beantworte ich Ihnen aber Rückfragen zum Verständnis meiner Ausführungen. Natürlich können Sie mich auch direkt kontaktieren, falls Sie eine intensivere Beschäftigung mit Ihrem Anliegen wünschen. Eventuell bringt z.B. doch die Prüfung der Nachzahlungsforderung etwas weiter.    Mit freundlichen Grüßen      Wolfram Geyer  Rechtsanwalt

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