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Schenkung und Erbe

10.08.2008 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo, hier meine Frage:

Meine Eltern, 70 und 75 Jahre alt, besaßen ein 3-Familien-Haus (Baujahr 1985) und ein 2-Familien-Haus (Baujahr 1935). Das 3-Familien-Haus haben sie 2001

meinem einen Bruder überschrieben. Es sind darin 2 Wohnungen vermietet, in der 3. Wohnung lebt mein Bruder (bereits seit rund 20 Jahren mietfrei) meine

Eltern haben sich den Nießbrauch eintragen lassen. Das 2-Familien-Haus wurde 2005 an meinen anderen Bruder übertragen. Darin wohnen meine Eltern (Wohnrecht) und mein Bruder (auch schon immer mietfrei). Meine Eltern bezahlten inzwischen diverse Renovierungen an dem Haus. Von diesen Schenkungen erfuhr ich erst im nachhinein.
Ich (wir sind 3 Geschwister) habe von meinen Eltern Geld erhalten: 50.000 Euro in den Jahren 1998 und 1999.
Nachdem in von der Schenkung an meinen Bruder erfuhr bekam ich von meinen Eltern zusätzlich 80.000 Euro im Jahr 2001.
Außerdem erhielt ich noch 50.000 Euro von dem Bruder, der das 3-Familien-Haus bekam, da dieses deutlich mehr als das 2-Familien-Haus wert ist.
Ich habe dieses Geld für den Kauf einer Immobilie verwendet.
Meine Eltern möchten ihr Vermögen nach eigenen Aussagen gerecht aufteilen.
Nun möchten meine Brüder, dass ich ihnen schriftlich bestätige, wieviel Geld ich erhalten habe und dass ich mit dieser Aufteilung einverstanden bin, also 'gleichgestellt' bin und sie an mich nichts mehr ausgleichen müssen.
Da ich nicht weiß, welchen Wert die beiden Häuser haben und meine Eltern diese nicht schätzen lassen möchten, bin ich unsicher, wie ich vorgehen soll.
Ich denke, das 3-Familien-Haus meines einen Bruders ist sicher deutlich mehr wert als 180.000 Euro, ich schätze eher 300.000 Euro.
Welche Auswirkungen hat es für mich, wenn ich schriftlich bestätige, dass ich damit einverstanden, also gleichgestellt bin?
Wäre es besser, wenn ich mich stattdessen nur auf eine Bestätigung einlasse, dass ich die oben genannten Beträge als Schenkung erhalten habe und was müßte ich hierbei beachten?
Besteht dann für mich das Risiko, dass ich an meine Brüder (vor allem an den einen) etwas auszahlen muss, denn das wollten meine Eltern nicht?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

Ihre Frage dreht sich um das Problem, inwieweit Schenkungen zu Lebzeiten im Erbfall ausgeglichen werden müssen.

Zum einen sind grundsätzlich solche Schenkungen ausgleichspflichtig, die zum Zwecke der "Ausstattung" erfolgt sind. Darunter fallen Schenkungen zur Hochzeit, zum Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit usw. (§ 2050 BGB). Eine derartige Schenkung liegt bei Ihnen oder Ihren Geschwistern nach Ihren Angaben nicht vor, sodass diesbezüglich die Schenkungen schonmal nicht auszugleichen sind.

Sonstige Schenkungen zu Lebzeiten sind im Erbfall nur dann als evtl. Pflichtteilsergänzungsanspruch ausgleichspflichtig, wenn seit der Schenkung noch keine 10 Jahre vergangen sind (§ 2325 BGB).

Die Bestätigung, dass Sie sich gegenüber Ihren Brüdern als "einverstanden" erklären, könnte bedeuten, dass Sie keine Ausgleichsansprüche gegen Ihre Brüder mehr geltend machen können, falls Ihre Eltern innerhalb der 10 Jahresfrist nach der Schenkung versterben sollten.

Letztendlich ist nach Ihrer Schilderung ein gegenseitiger Ausgleich aber ohnehin unwahrscheinlich, da ja alle Geschwister Schenkungen in ähnlicher Höhe erhalten haben.

Dennoch würde ich eine solche "Abfindungserklärung" nicht unterschreiben, da es im Falle einer Erbauseinandersetzung innerhalb der 10-Jahresfrist schwierig werden könnte, gegen Ihre Brüder noch einen evtl. Pflichtteilsergänzungsanspruch durchzusetzen (falls sich sodann im Rahmen einer Wertermittlung herausstellt, dass Ihre Geschwister deutlich mehr erhalten haben als Sie).

Wie schon gesagt, stellt sich dieses Problem aber nur innerhalb der 10-Jahresfrist. Danach werden die Schenkungen nicht mehr ausgeglichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2008 | 19:52

Vielen Dank.
Ich nehme nochmal Bezug auf die vorletzte meiner Fragen.
Wenn ich nun die von mir erhaltenen Schenkungen schriftlich bestätigen soll, was muss ich beachten, damit z. B. die 10-Jahresfrist nicht von Neuem beginnt (oder reicht es, wenn ich später nachweisen kann, wann ich das Geld erhalten habe, z. B. durch Kontoauszug). Und wie formuliere ich die von meinem Bruder erhaltene Zahlung, die ja eigentlich kein Geschenk von ihm darstellt (wegen Schenkungssteuer).
Sollte auch ich mir von meinen Eltern die Schenkung bestätigen lassen und evtl. auch dass diese nicht 'ausgleichspflichtig' ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2008 | 12:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Bestätigung an Ihre Geschwister ist unproblematisch, solange aus der Erklärung hervorgeht, um welche konkrete Schenkung es sich handelt und wann diese erfolgt ist. Wenn das Datum (zumindest aber das Jahr) der Schenkung angegeben ist, haben Sie hinsichtlich der 10-Jahresfrist nichts zu befürchten.

Umgekehrt sollten Sie aber auch entsprechende Bestätigungen von Ihren Geschwistern verlangen, damit im Erbfall für jeden klar ersichtlich ist, wer wieviel erhalten hat. So kann dann im Erbfall geprüft werden, ob noch Ausgleichsansprüche bstehen oder nicht. Wenn alle Geschwister Schenkungen in etwa gleicher Höhe erhalten haben, besteht ohnehin keine Ausgleichspflicht, da ja niemand übervorteilt ist.

Ob ein Ausgleich stattfinden soll oder nicht, können die Eltern nur dann bestimmen, wenn es sich um eine Schenkung im Sinne des § 2050 BGB (Ausstattung) gehandelt hat. Bei einer sonstigen Schenkung im Sinne des § 2325 BGB (wie in Ihrem Fall) bsteht innerhalb der 10-Jahresfrist grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch und außerhalb der 10-Jahresfrist grundsätzlich kein Ausgleichsanspruch.

Diesbezüglich würde es ausreichen, wenn Sie entweder als Geschwister untereinander gegenseitig Ihre Schenkungen bestätigen oder aber die Eltern (ggf. in Ihrem Testament) die Schenkungen nochmal darlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

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